Trotz steigender staatlicher Ausgaben wird Deutschland absehbar keine zusätzlichen Schulden machen. Das geht aus der Haushalts- und Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2021 hervor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin vorstellen ließ. Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete zudem, die Planung eröffne der künftigen Bundesregierung "alle Gestaltungsspielräume". Die bisher nicht verplanten Einnahmen summierten sich von 2019 bis 2021 auf knapp 15 Milliarden Euro. Etwa in Höhe dieser Summe bestehe "Handlungsspielraum".
Wäre dieses Jahr nicht das Jahr der Bundestagswahl, in dem beinahe alle politischen Parteien bereits Steuergeschenke versprochen haben, hätte Schäuble das überschüssige Geld wohl wie üblich als Überschuss verbucht. Jetzt steht es in der Spalte Handlungsspielraum, weil es dem Bürger zeigen soll, welche Steuergeschenke aus Sicht des CDU-geführten Bundesministeriums nach der Bundestagswahl machbar sind. Zwar wies das Ministerium vorsorglich darauf hin, dass die 15 Milliarden Euro Handlungsspielraum nichts mit der von Schäuble in Aussicht gestellten Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro zu tun hätten. Schließlich seien letztere auf jährliche Entlastungen, der ausgewiesene Handelsspielraum im Haushalt dagegen auf drei Jahre bezogen. Bezieht man in die Rechnung allerdings ein, dass der Bund nur knapp die Hälfte einer Steuersenkung bezahlen müsste (der größere Teil entfällt auf Länder und Kommunen) und dass die Konjunkturaussichten bestens sind, ist durch den ausgewiesenen Spielraum eben doch eine Steuersenkung von jährlich 15 Milliarden Euro möglich.
15 Milliarden Euro beträgt der Überschuss laut Finanzplanung bis zum Jahr 2021.
Nicht enthalten in der Haushaltsplanung ist der Abbau des Soli-Zuschlages. Bisher nimmt der Bund dadurch jährlich rund 20 Milliarden Euro ein. Der Zuschlag soll abgeschafft werden, weil die mittelbare Voraussetzung zu seiner Erhebung, der Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer, ab 2020 entfällt.
Bisher hatte Schäuble 2030 als Zieldatum ausgegeben. Inzwischen ist ein zügiger Abbau im Gespräch, auch, weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Atomsteuer gekippt und den Bund zur Rückzahlung von sechs Milliarden Euro nebst sechs Prozent Zinsen verurteilt hatte. Ein ähnliches Desaster soll beim umstrittenen Soli verhindert werden.
Schäuble plant 2018 mit einem ausgeglichenen Budget von 337,5 Milliarden Euro. Dieses Summe wird bis 2021 auf 356,8 Milliarden Euro ansteigen. Bis dahin soll der deutsche Schuldenberg auf 57 Prozent sinken, bezogen auf das Bruttosozialprodukt. Besonders drastisch sollen die Ausgaben im Verteidigungshaushalt steigen, um Nato-Verpflichtungen zu erfüllen.
Dank Konjunktur und Rekordbeschäftigung steigen auch die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit deutlich an. Bis zum Haushaltsabschluss 2021 könnte deren Rücklage auf bis zu 30 Milliarden Euro steigen, teilte ein Sprecher der Behörde mit.