Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt von der gesamten Bundesregierung in den kommenden Jahren einen strikten Sparkurs. Das geht aus einem Rundschreiben zur Aufstellung der Haushalte für 2025 und 2026 hervor, das Finanzstaatssekretär Steffen Meyer am Montag an alle Fachressorts und die obersten Bundesbehörden verschickte. Das sechsseitige Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Darin heißt es, die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie die Schaffung eines kreditfinanzierten Infrastrukturfonds im Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro schaffe zwar Spielräume für nötige Investitionen. Dessen ungeachtet aber „müssen wir den Bundeshaushalt angesichts der bereits bestehenden Handlungsbedarfe strukturell konsolidieren“, so Meyer. „Dies gilt auch vor dem Hintergrund der europäischen Fiskalregeln, die wir einhalten müssen, um die Tragfähigkeit der Staatsschulden zu sichern.“
Laut Rundschreiben dürfen die Fachministerien Projekte, die die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung erhöhen oder die Einnahmen verringern, in aller Regel nur dann in Angriff nehmen, wenn sie dafür an anderer Stelle innerhalb ihres jeweiligen Einzeletats gleich hohe Einsparungen vornehmen. Ziel müsse es sein, alle staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, hieß es in Regierungskreisen. Zudem müssen alle Ressorts in diesem Jahr 0,5 und 2026 zwei Prozent ihrer Stellen streichen. Die Sicherheitsbehörden sind davon ausgenommen.
Der Haushaltsentwurf für 2025 soll schon in fünf Wochen fertig sein
Sollte der ein oder andere Minister gehofft haben, nach Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur einzelne Aufgaben künftig über Darlehen finanzieren zu können und die freiwerdenden Steuermittel nach eigenem Gutdünken anders zu verwenden, so erteilt Meyer diesem Wunsch in dem Schreiben eine Absage. Vielmehr werde der Etat des betroffenen Ministeriums in einem solchen Fall um die entsprechende Summe gekürzt, so der Staatssekretär, der die Haushaltsaufstellung im Auftrag Klingbeils koordiniert und mit den einzelnen Ressorts über deren Wünsche verhandelt. Wird man sich dabei nicht einig, übernimmt der Minister persönlich.
Die Mittel aus dem Infrastrukturtopf sind dem Schreiben zufolge vor allem für Investitionen in Bahnhöfe, das bestehende Schienennetz und die Digitalisierung der Schiene, die Modernisierung von Brücken sowie für Maßnahmen zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit und zur Senkung der Energiepreise gedacht. Zudem sollen das Breitband- und das Mobilfunknetz ausgebaut, die Verwaltung digitalisiert und der Wohnungsneubau angeschoben werden. Pro Jahr sind zudem zehn Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes vorgesehen, aus dem unter anderem Maßnahmen zum klimagerechten Umbau des Landes finanziert werden. Allerdings will das Finanzministerium zugleich dafür sorgen, dass die Mittel des KTF effizienter ausgegeben und Kleinstförderprogramme schrittweise gestrichen werden.
Klingbeil will den Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr 2025 am 25. Juni ins Bundeskabinett einbringen, die Zeit drängt also. Auch der Regierungsentwurf für den Etat 2026 soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Geplant ist der 30. Juli.
