Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung. „Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streicht, sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament.“
InvestitionenGrüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor
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Dank der Hilfe der Grünen kann die Koalition 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Nun äußert Parteichef Banaszak den Verdacht, dass Kanzler und Finanzminister Gelder zweckentfremden wollen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin

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