Sondervermögen: Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Trickserei vor

InvestitionenGrüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor

23. Mai 2025, 5:00 Uhr

Lesezeit: 2 Min.

„Streichen Sie nicht bei der Zukunft“: Grünen-Chef Felix Banaszak pocht auf Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung. Michael Kappeler/Michael Kappeler/dpa

Dank der Hilfe der Grünen kann die Koalition 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Nun äußert Parteichef Banaszak den Verdacht, dass Kanzler und Finanzminister Gelder zweckentfremden wollen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

SZ bei Google bevorzugen

Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak der Süddeutschen Zeitung. „Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streicht, sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament.“

Zur SZ-Startseite

ExklusivGesetzentwurf zum Mietrecht
:Der erste Angriff der Grünen auf die Regierung

Gerade haben sie Union und SPD noch zur Reform der Schuldenbremse und zur schnellen Kanzlerwahl verholfen. Jetzt schalten die Grünen auf Attacke. Erstes Ziel: die neue Regierung beim Mietrecht in die Enge treiben – und die Linke gleich mit.