Die Bundesregierung will ihre geplante Investitionsoffensive umgehend starten und schon in diesem Jahr rund 35 Milliarden Euro mehr in Klimaschutz, schnelleres Internet und die Modernisierung von Schulen, Schienen, Krankenhäusern und Energienetzen stecken als im Vorjahr.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag, die Koalition werde 2025 rund 110 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Das entspricht einem Plus von rund 47 Prozent. Auch in den Folgejahren soll dieses Niveau beibehalten werden. „Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert“, so der Vizekanzler.
Der „größte Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte“?
Union und SPD hatten sich noch vor dem Regierungswechsel mit den Grünen darauf verständigt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu lockern und einen kreditfinanzierten Sonderetat im Volumen von 500 Milliarden Euro zur Sanierung der teils maroden Infrastruktur zu schaffen. Das Geld soll über zwölf Jahre Schritt für Schritt ausgegeben werden und auch die Investitionstätigkeit der privaten Unternehmen kräftig ankurbeln. Für Verteidigungsausgaben wurde die Schuldenobergrenze sogar vollständig aufgehoben. Ziel ist es, den Investitionsstau im Land aufzulösen, die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden und für mehr Sicherheit zu sorgen.
Seit das Finanzministerium vergangene Woche erste Vorgaben für die Aufstellung der Bundeshaushalte 2025 und 2026 verschickt hat, hagelt es jedoch vor allem von Seiten der Grünen Kritik. Sie werfen Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, Mittel aus dem neuen Infrastrukturtopf zum Stopfen von Löchern im Kernhaushalt zu missbrauchen, statt die Kredite wie vereinbart für „zusätzliche“ Investitionen einzusetzen.
Ein Teil des Geldes solle zudem für Posten ausgegeben werden, die eindeutig keine Investitionen seien, etwa die geplante Senkung der Energiepreise. „Friedrich Merz und Lars Klingbeil arbeiten daran, im Bundeshaushalt den größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte zu organisieren“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. Ziel sei offenbar, bis zu 50 Milliarden Euro für die Bezahlung von Wahlversprechen freizuschaufeln.
Das Finanzministerium hält die Kritik für unbegründet und betont, dass alle Absprachen eingehalten würden. Richtig ist allerdings, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes nicht so viel zusätzlich ausgeben kann, wie die Grünen gehofft hatten. Zwar erhält der Fonds bis 2029 wie vorgesehen 50 Milliarden Euro aus dem neuen Infrastrukturetat. Da im bisherigen KTF-Wirtschaftsplan aber erhebliche Löcher klaffen, die noch aus Ampel-Zeiten stammen, und zudem die Einnahmen geringer ausfallen dürften als gedacht, steht faktisch nur die Hälfte dieser Summe für zusätzliche Investitionen zur Verfügung.
Zugleich dürfte die Sorge, die Regierung wolle die geplante Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten rechtswidrig aus dem neuen Investitionstopf finanzieren, unbegründet sein. Die Steuersenkung wird nach Klingbeils Planungen aus dem Bundeshaushalt, die Reduzierung der Netzentgelte wohl aus dem KTF bezahlt werden.
