Bundeshaushalt:Finanzministerium dementiert Sparpaket
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Gerüchte über die Verordnung eines zusätzlichen Sparpakets mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt hat ein Sprecher des Finanzministerium zurück gewiesen. Im Augenblick gebe es keinen Bedarf.
Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über ein zusätzliches Sparpaket für das nächste Jahr zurückgewiesen. Im Augenblick gebe es auch keinen Bedarf für Unterstützung aus dem Kanzleramt in den Haushaltsverhandlungen.
Es würden derzeit mit allen Ressorts harte Detailgespräche geführt, um die ehrgeizigen Vorgaben des Finanzplans wieder einzuhalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Dabei werde über keinerlei Ausgabenwünsche verhandelt, die oberhalb der Finanzplanung lägen. Es bestehe der Eindruck, dass alle Ressorts diese klare Botschaft verstanden hätten.
Damit dementierte das Ministerium einen Bericht des Handesblattes, demnach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge allen Ministerien ein Sparpaket für den Bundeshaushalt 2009 verordnen haben sollen. Angeblich wollten Merkel und Steinbrück sicherstellen, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2011 auf Null gesenkt wird, zugleich aber politische Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben eingehalten werden.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 gestaltet sich wegen zahlreicher zusätzlicher Ausgabenwünsche der Ministerien schwierig. Allein für 2009 haben die Ressorts zusätzliche Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sie sich auf 41 Milliarden Euro.
Steinbrück hatte mit der Drohung, vier besonders betroffenen Ressorts notfalls ohne deren Mitwirkung einen Etat zuzuweisen, für Aufsehen gesorgt. Dies betraf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD).
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Steinbrück hätte sich mit seinem Sparappell besser an Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wenden sollen.
"Finanzminister Steinbrück muss die Möglichkeiten ausschöpfen, die in den größten Einzeletats sind." Er fügte hinzu: "Herr Scholz verfügt über 50 Prozent des Etats, das Wirtschaftsministerium über 2 Prozent."