Bundeshaushalt:Lindner mahnt zur Ausgabendisziplin

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Bundesfinanzminister Christian Lindner versucht, das Geld zusammenzuhalten. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister warnt vor steigenden Zinsen. Für die Politik bedeute das, Prioritäten zu setzen. Nach einem Medienbericht fordern seine Kollegen im Kabinett von ihm deutlich mehr Geld als geplant.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampelkoalition vor den Haushaltsverhandlungen für 2022 zur Ausgabendisziplin aufgerufen. "Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen", sagte Lindner der Rheinischen Post. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften."

Hintergrund der Äußerungen ist, dass sich der Finanzminister offenbar mit dem Wunsch seiner Kabinettskollegen nach hohen Mehrausgaben konfrontiert sieht. Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise, in den Haushaltsverhandlungen seien im Bundesfinanzministerium Mehrausgaben-Wünsche von fast 400 Milliarden Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung eingegangen. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf etwa 70 Milliarden Euro. Die Wünsche seien "nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen", heiße es aus dem Bundesfinanzministerium.

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Linder will am 9. März dem Kabinett den überarbeiteten Bundeshaushalt für dieses Jahr und die Eckdaten für 2023 vorlegen. Derzeit laufen die Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts. Die Neuverschuldung will der Finanzminister in diesem Jahr auf die noch von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Summe von 100 Milliarden Euro begrenzen. Dieser Wert könnte überschritten werden, fürchtet die Unionsfraktion. "Das Ziel steht", zitierte das Handelsblatt einen ungenannten Vertreter des Finanzministeriums.

Nach dem Zeitungsbericht verlangen insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) mehr Geld. Erst am Dienstag hatte Lindner Mehrausgaben von etwa fünf Milliarden Euro zugestimmt, um den KfW-Förderstopp für energieeffizientes Bauen aufzuheben.

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