Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Haushaltsentwurf für 2023 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 476 Milliarden Euro vor, knapp 20 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung fällt mit fast 46 Milliarden Euro zweieinhalb Mal so hoch aus, wie von Finanzminister Christian Lindner zunächst geplant. Grund sind unter anderem Änderungen am Einkommensteuertarif. Sie sollen verhindern, dass Bürger und Betriebe ausgerechnet in einem Krisenjahr mehr an den Staat zahlen müssen, obwohl ihre Kaufkraft wegen der hohen Inflationsrate gesunken ist.
Der Etat ist der erste, den Lindner als Minister alleine zu verantworten hat. Der FDP-Chef setzte koalitionsintern durch, dass die Schuldenbremse erstmals seit Corona-Beginn wieder eingehalten wird - wenn auch um den Preis, dass Kredite zur Finanzierung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse sowie für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr in sogenannte Sondervermögen verschoben wurden. Je nach Entwicklung der Energiepreise könnte die Neuverschuldung 2023 in Wahrheit bei 150 Milliarden Euro und mehr liegen - und damit noch über dem ebenfalls hohen Niveau des laufenden Jahres.
"Orientierung in schwierigen Zeiten"
Lindner sagte in der Schlussberatung des Parlaments, der Haushalt gebe "Orientierung in schwierigen Zeiten", sei wegen der Sondervermögen aber kein Grund für die Koalition, sich allzu sehr selbst zu rühmen. Positiv sei, dass für Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft erneut mehr als 50 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Allerdings müsse endlich dafür gesorgt werden, dass diese Mittel auch abflössen. Dazu seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie steuerliche Investitionsanreize notwendig.
Redner der Opposition warfen dem Minister Bilanztricks und Verschleierungsversuche vor. Der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Stefan Müller, erklärte, Lindner tue in Wahrheit nur so, als ob er die Schuldenbremse einhalte. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch kritisierte dagegen, der Etat sei "weder sozial, noch friedensfördernd, noch ökologisch", weil er sozial Schwache nicht vor der hohen Inflation schütze und darauf verzichte, Krisengewinner zur Kasse zu bitten. "Die Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich", sagte sie mit Blick auf die Erhöhung der Bundeswehrausgaben und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
