Haushaltsstreit:Eine Regierung ratlos im Milliardenloch

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Bundesfinanzminister Christian Lindner nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseburg. (Foto: IMAGO/Chris Emil Janssen)

Finanzminister Lindner kann keinen Etat für die Ampelkoalition vorlegen, denn es fehlt eine gigantische Summe. Und eine gemeinsame Strategie im Kabinett.

Von Claus Hulverscheidt, Henrike Roßbach und Robert Roßmann, Berlin

Gäbe es einen Preis für die Kunst des Abwiegelns, die Ampelkoalition hätte ihn zum Wochenschluss wohl problemlos erhalten. Dass das Bundeskabinett die für Mittwoch geplante Verabschiedung der Haushaltseckwerte für 2024 verschieben müsse, sei doch gar nicht so ungewöhnlich, erklärten Regierungs- und Koalitionsvertreter übereinstimmend. Selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, das habe es auch gegeben, als er noch Finanzminister gewesen sei. "Das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst, jetzt auch nicht - jedenfalls bei mir nicht."

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