Bundeshaushalt: Die Union düpiert die Ampel

Im Bundestag, wo Olaf Scholz am Freitag seine Abstimmkarte für das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz einwarf, lief alles glatt. Nicht aber in der Länderkammer. (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.

Es ist eine Karawane der Erzürnten, die da am Freitagmorgen unter den kolossalen Säulen des Bundesratsgebäudes in Berlin auftaucht. Als Erste tritt Malu Dreyer in die schmucke Vorhalle des Länderparlaments. Die Stimmung der Regierungschefin von Rheinland-Pfalz? Ziemlich finster. "Ich habe auch in meiner Zeit als Ministerpräsidentin noch nicht so ein grobes Foul gesehen innerhalb der Länderkammer", sagt die Sozialdemokratin. Als Nächster eilt der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil herbei, auch er von der SPD und stark verstimmt. "Da hat es gestern einen deutlichen Riss gegeben", sagt er. Vertrauen sei gebrochen, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern beschädigt.