Die Ampelkoalition plant, im kommenden Jahr weniger Geld für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer bereitzustellen. Das wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. Das Bundesinnenministerium, das aktuell 1,1 Milliarden Euro in Integrationskurse investiert, kann hierfür dem Haushaltsentwurf 2025 zufolge nur noch 500 Millionen Euro ausgeben, also weniger als die Hälfte. Der Vorschlag zu dieser Kürzung kam dem Vernehmen nach aus Faesers Haus.
Angesichts des Spardrucks will die Innenministerin Prioritäten bei der inneren Sicherheit setzen, sie spricht von einem „Sicherheitshaushalt“. In Berlin hofft man aber, für Integrationskosten noch Geld von der EU-Kommission zu bekommen, weil Deutschland, Polen und Tschechien besonders viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben.
Orientierung, Alphabetisierung, Sprache – nicht immer sind die Kurse erfolgreich
Integrationskurse bestehen zum Großteil aus Sprachkursen, es gibt aber auch einen Orientierungsteil, dazu kommen bei Bedarf Alphabetisierungskurse. Nicht immer sind solche Kurse erfolgreich, die Bundesregierung will das Konzept überarbeiten, gleichzeitig aber Kosten sparen.
Insgesamt sind für den Etat des Bundesinnenministeriums im kommenden Jahr 13,75 Milliarden Euro eingeplant, nach 13,34 Milliarden im laufenden Jahr. Ein Zuwachs ist vor allem für Sicherheitsbehörden geplant. So soll die Bundespolizei 417 Millionen Euro mehr erhalten als im laufenden Jahr, das Bundeskriminalamt 115 Millionen mehr und das Bundesamt für Katastrophenschutz ungefähr 72 Millionen Euro mehr.
Kommende Woche will sich das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf befassen
Die Neuerungen ergeben sich aus den Grundzügen zum Haushaltsentwurf für 2025, die Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche vereinbart hatten. Das Kabinett soll den Entwurf am kommenden Mittwoch billigen, endgültig verhandelt und beschlossen werden muss der Bundeshaushalt dann aber im Parlament.
Zudem drängen die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer mit Verweis auf die anhaltend starke Migration nach Deutschland und Gefahren für die innere Sicherheit auf einen Kurswechsel in der Asylpolitik. In einer bei ihrer Konferenz am Freitag in Dresden verabschiedeten Erklärung fordern sie unter anderem, dass die während der Fußball-EM verstärkten Grenzkontrollen fortgeführt werden – bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen und zum Inkrafttreten des verbesserten Dublin-Systems zur Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten.
Weiter sprechen sich die Minister für die umgehende Anwendung einer Drittstaatenlösung aus sowie für mehr diplomatische Bemühungen um Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sprach vom „klaren Bekenntnis“ zu den Grenzkontrollen und dazu, dass aus Drittstaaten kommenden Personen, die bereits dort um Asyl ersucht oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die Einreise verweigert wird.