Die Führungsspitzen der Ampelkoalition wollen in der kommenden Woche nun doch erste Eckpunkte des Bundeshaushalts 2025 vorlegen. Zwar bleibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dabei, dass das Bundeskabinett den Etatentwurf erst am 17. Juli und damit zwei Wochen später als geplant verabschieden wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streben aber für das Wochenende eine Art „politische Grundsatzvereinbarung“ an, die nach Möglichkeit am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden soll. Ob sich der Zeitplan so halten lässt, ist aber noch offen.
In Regierungskreisen hatte es zuvor bereits geheißen, dass die Haushaltsgespräche konstruktiver und weit weniger konfrontativ liefen, als das in der Berichterstattung manchmal zum Ausdruck komme. Scholz, Habeck und Lindner seien fest entschlossen, sich zu einigen, keiner von ihnen wolle die Koalition wegen eines Budgetstreits platzen lassen. Die Frage wird allerdings sein, ob sich insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Ergebnis zufriedengeben wird, das sich mehr an den Sparzwängen der Schuldenbremse als an den Investitionsnotwendigkeiten orientiert, die es aus Sicht der Sozialdemokraten unter anderem in den Bereichen äußere und innere Sicherheit sowie bei der Umstellung des Landes auf eine klimaneutrale Produktion gibt.
Die Koalitionsführung hatte hingegen vereinbart, nach den Jahren der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine zur finanzpolitischen Normalität zurückzukehren und auf teure Sonderprogramme zu verzichten. Ergebnis ist, dass viele Ministerien 2025 mit deutlich weniger Geld auskommen sollen als gehofft, wogegen vor allem die SPD-geführten Ressorts für Soziales, Verteidigung, Inneres und Entwicklung, das grün geführte Auswärtige Amt sowie das FDP-geführte Justizministerium Sturm gelaufen waren. Unter dem Strich ergab sich ein Fehlbetrag in der Finanzplanung von grob geschätzt 30 Milliarden Euro. Er muss entweder geschlossen werden, oder aber die Regierung müsste – etwa mit Verweis auf den Ukraine-Krieg – abermals eine haushaltspolitische Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Das lehnt insbesondere Lindner strikt ab.
Angeblich fehlt „nur“ noch ein Betrag von deutlich weniger als zehn Milliarden Euro
Den Kreisen zufolge gelang es Scholz, Habeck und Lindner bei ihren Gesprächen in den vergangenen Wochen bereits, eine Reihe von Problemen abzuräumen und die Lücke deutlich zu verkleinern. Dabei gelte wie immer der Satz, dass „nichts geeint ist, solange nicht alles geeint ist“.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel fehlte in der Budgetplanung unmittelbar vor Beginn des Wochenendes nur noch ein Betrag von deutlich unter zehn Milliarden Euro. Dazu beigetragen hätten nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen. So fielen die Zinszahlungen im nächsten Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro geringer aus, weil die Europäische Zentralbank die Leitzinsen gesenkt habe und die Kapitalkosten bei der Kurspflege von Bundesanleihen künftig auf mehrere Jahre verteilt werden sollten. Außerdem wolle die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro in diesem Jahr nutzen, um die sogenannte Haushaltsrücklage zu schonen. Sie stünde dann für das nächste Jahr zur Verfügung.
Außer dem detaillierten Etatentwurf für 2025 will Lindner dem Kabinett am 17. Juli auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen. Grund ist, dass die Steuereinnahmen des Bundes vor allem wegen der schleppenden Konjunkturentwicklung wohl um mehr als fünf Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Zugleich sind insbesondere die Arbeitsmarktausgaben und die Kosten der Ökostrom-Förderung teils deutlich höher als geplant. Auf der anderen Seite könnte der Finanzminister mit dem Zusatzbudget zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen. Das ist ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse möglich, weil die Wirtschaft schlechter läuft als zu Jahresbeginn gedacht.
Zudem strebt die Koalition ein „Dynamisierungspaket“ an, mit dem sie die Konjunkturflaute in Deutschland überwinden, neue Kräfte mobilisieren und die vielen strukturellen Wachstumshemmnisse Schritt für Schritt beseitigen will. Unter anderem soll es darum gehen, die Anreize für ältere Beschäftigte zu erhöhen, länger im Job zu bleiben. Auch die Regeln für die Forschungsförderung und die Abschreibung von Investitionen sollen deutlich großzügiger gestaltet werden.
