Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss: Verhandlungen über den Bundeshaushalt scheitern

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor wenigen Tagen, nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg.

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Der Finanzminister und seine Kabinettskollegen können sich nicht auf Eckwerte für 2024 einigen. Der höchst ungewöhnliche Grundsatzstreit droht die Arbeit der Koalition lahmzulegen.

Nach wochenlangem regierungsinternen Streit sind die Verhandlungen über die Festlegung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 vorerst geplatzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstagabend, der geplante Kabinettstermin für die Verabschiedung des Entwurfs sei nicht mehr zu halten und müsse auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Ursprünglich hatten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fachminister die Eckpunkte kommende Woche Mittwoch beschließen wollen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liegen die Vorstellungen Lindners und gleich mehrerer seiner Kabinettskollegen aber noch so weit auseinander, dass zunächst noch einmal ein grundsätzlicher Meinungsaustausch über die finanziellen Möglichkeiten notwendig ist.