Der Bund muss im kommenden Jahr weniger neue Schulden machen als befürchtet. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am frühen Freitagmorgen, die Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro zu drücken. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als die im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagten 27,2 Milliarden Euro an frischen Krediten.
Die sogenannte Bereinigungssitzung dauerte rund zehn Stunden und endete erst gegen drei Uhr morgens. Die von der Regierung geplanten Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2012 von 306 Milliarden Euro sollen nach dem Willen der Haushaltspolitiker leicht um rund 200 Millionen auf 306,2 Millarden Euro steigen. An Steuereinnahmen werden 249,2 Milliarden Euro veranschlagt, die Investitionen sollen 26,8 Milliarden Euro betragen.
Der Haken an dem Abschluss: Die schwarz-gelbe Koalition steuert damit nach einem zuletzt deutlichen Defizitabbau wieder in stärker in Richtung Neuverschuldung ein. Wegen des Wirtschaftsbooms und guter Steuereinnahmen rechnen Wirtschaftsexperten in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr wird diese Zahl wohl wieder höher ausfallen Grund dafür sind nicht nur die Konjunkturprobleme und die Eurokrise. Teure Beschlüsse wie Milliardenausgaben für Verkehrsinvestitionen, Mehrkosten beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer belasten den Schuldenstand ebenfalls.
"Armutszeugnis für die Koalition"
Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) sagten, Schwarz-Gelb halte mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts "Maß und Mitte" und werde weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen. Der Koalition gelinge ein "Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen".
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dagegen nannte die Bilanz der Haushaltsberatungen ein "Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Schäuble". Nur um die Koalition zusammenzuhalten, werde eine Steuersenkung auf Pump finanziert. Die Koalition sei nun endgültig auch auf dem zentralen Politikfeld der Haushaltskonsolidierung gescheitert und mache sich damit auch in Europa unglaubwürdig, erklärte Schneider.
Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind."