Manche Formulierungen sind ganz nach Christian Lindners Geschmack. "Staatliche Verantwortungsgemeinschaft" zum Beispiel oder "Gebot der Klugheit". Am Freitag nun, bei seinem Auftritt als Bundesfinanzminister im Bundestag, kam eine neue Redewendung hinzu: der "finanzpolitische Gestaltungsmodus". Der könnte es noch weit bringen auf der nach oben offenen Skala Lindner'scher Lieblingsbegriffe.
In diesen Gestaltungsmodus müsse man in dieser Legislaturperiode kommen, findet der FDP-Chef. Wer macht's möglich? Natürlich er selbst. Schon in seiner Antrittsrede vor den Mitarbeitern des Finanzministeriums hat er gesagt, er wolle sein neues Haus als "Ermöglichungsministerium" verstanden wissen. Die Botschaft: Auch mit der FDP wird nicht geknausert, wo Größe nottut, nur eben besonders souverän gehaushaltet.
Meinung
Der Streit um des Finanzministers 60-Milliarden-Nachtragsetat offenbart, wie moralisch flexibel Politiker sein können.
Letzteres sieht man in der Opposition selbstredend anders, doch dazu später mehr.
Zunächst nutzt Lindner seine Rede, um den "vorläufigen Kassenabschluss" für das Haushaltsjahr 2021 vorzustellen. Und siehe da: Trotz Nachtragshaushalt müssten 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht werden, als von der Vorgängerregierung geplant gewesen sei. Der Grund sind 9,2 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und 15,6 Milliarden weniger Ausgaben als erwartet. "Damit wird die Nettokreditaufnahme verringert", sagt Lindner im Bundestag stolz. Diese wird seinem Ministerium zufolge bei insgesamt 215,4 Milliarden Euro liegen.
Die Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro, die über den Nachtragshaushalt in den Energie- und Klimafonds verschoben werden, buchstabiert Lindner in seiner Rede dagegen nicht aus. Er sagt nur, dass man mit dem Nachtragshaushalt ja "lediglich ungenutzte Möglichkeiten des Vorjahres" reserviere und für ausgefallene Investitionen und Impulse nach der Pandemie nutze.
Auch die Steuererklärung soll einfacher werden
Diese Verwendung aber hatte der Haushaltsausschuss sicherheitshalber zuletzt noch mal präzisiert. Unter anderem wird nun verbindlich festgeschrieben, dass diese zusätzlichen Mittel zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation "kurz- und mittelfristig" genutzt werden - und zwar für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Gebäuden, in die CO₂-neutrale Mobilität, in Klimaschutzverträge, mit denen energieintensiven Industrien geholfen werden soll, in die Infrastruktur für eine CO₂-neutrale Energieversorgung und in die Abschaffung der EEG-Umlage. Diese Präzision soll den Ampel-Haushalt gerichtsfester machen, doch die Unionsfraktion hat schon Klage angekündigt. Auch einige Rechtsexperten haben Kritik geübt.
Lindner lobt dann noch die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 und dass man mit den Milliarden für den Klimafonds einerseits und der Schuldenbremse andererseits "gar in doppelter Weise" generationengerecht handele. Er zählt seine aktuelle To-do-Liste - vom Corona-Steuergesetz bis zur Steuerbefreiung beim Pflegebonus - auf und hakt jeden Punkt mit einem Schlag aufs Rednerpunkt ab. Auch die Steuererklärung soll einfacher werden, lockt er, schließlich sollten sich die Menschen lieber "mit den schönen Dingen des Lebens" beschäftigen.
Ob die Oppositionsrolle für CDU und CSU zu den schönen Dingen des Lebens zählt, darf man bezweifeln. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) allerdings nutzt zumindest schon mal die Freiheit, 16 Jahre Unionsführung im Bund sehr erfolgreich zu verdrängen. Nicht ehrlich sei es, dass Lindner "Schulden auf Vorrat" machen wolle, sagt Middelberg im Bundestag, obwohl er unmöglich schon vergessen haben kann, dass die große Koalition zuletzt genauso verfuhr. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer wiederum fragt Lindner, ob das denn wirklich seine eigene Politik sei.
Aber Lindner hat den Nachtragshaushalt inzwischen schon so oft verteidigen müssen, dass er ihn vielleicht tatsächlich lieb gewonnen hat. Auch wenn er den ähnlich gestrickten der Groko damals noch verfassungswidrig fand.
