Annette Schavan (li.) und Angela Merkel: Bundesbildungsministerin tritt zurück
(Foto: AFP)Die in der Plagiatsaffäre unter Druck geratene Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schavan gaben diese Entscheidung am Samstag im Berliner Kanzleramt bekannt. Sie habe dies "sehr schweren Herzens angenommen". Auch dankte ihr Merkel "von ganzen Herzem" für ihre Tätigkeit als Bildungsministerin und als stellvertretende CDU-Vorsitzende. Zugleich teilte sie mit, dass die bisherige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka Nachfolgerin werden soll.
Schavans Nachfolgerin, die 61jährige CDU-Politikerin Johanna Wanka, konnte bereits viele Jahre Vorerfahrungen als Wissenschaftsministerin in gleich zwei Bundesländern sammeln. Von 2000 bis 2009 leitete sie in Brandenburg während der SPD/CDU-Koalition das Hochschulressort. 2010 wechselte sie als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen. Wanka ist zur Zeit Bildungskoordinatorin der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz (KMK). Die promovierte ostdeutsche Mathematikerin gilt als konservativ und pragmatisch. In der Wissenschaftspolitik agierte sie bisher allerdings eher farblos.
Wanka soll die Ernennungsurkunde am kommenden Donnerstag von Bundespräsident Joachim Gauck in Empfang nehmen, bei der selben Zeremonie wird Schavan nach fast acht Jahren im Amt verabschiedet. Merkel fügte hinzu, dass Wanka, promovierte Mathematikerin und langjährige Wissenschaftsministerin in Brandenburg und Niedersachsen, "beste Voraussetzungen" mitbringe. "Ich habe mich gefreut, dass sie mir für diese Aufgabe zugesagt hat."
Schavan dankte Merkel sehr persönlich mit den Worten "liebe Angela". Ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete werde sie behalten. Nach ihrer Unterredung mit Merkel im Kanzleramt sagte Schavan, sie habe weder abgeschrieben noch getäuscht. "Die Vorwürfe treffen mich tief." Sie wolle mit ihrem Rücktritt Belastungen für das Amt und die Bundesregierung vermeiden. "Das Amt darf nicht beschädigt werden." Nun wolle sie sich auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren. Sie habe sich an die Maxime gehalten: "Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person."
Hochschulverband: Rücktritt "notwendig und folgerichtig"
Die Kanzlerin sagte, Schavan habe ihren Rücktritt am Freitagabend angeboten. Merkel bescheinigte Schavan außerordentliche Leistungen in ihrem Ministeramt. Die 57-jährige Schavan gilt als enge Vertraute Merkels und war seit 2005 Bundesbildungsministerin. Erste Plagiatsvorwürfe gegen sie waren Ende April 2012 anonym im Internet aufgetaucht. Schavan hatte Plagiate und eine Täuschungsabsicht in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit stets bestritten und die Prüfung durch die Uni selbst mitangeregt.
Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, hat den Rücktritt als "notwendig und folgerichtig" bezeichnet. Auch wenn ihr gegen die Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf noch der Rechtsweg offenstehe, "ist Frau Schavan seit dieser Entscheidung für das wahrzunehmende Amt einer Bundesbildungsministerin beschädigt", erklärte Kempen am Samstag. Kempen: "Für ihre politischen Leistungen verdient sie Anerkennung, für den Rücktritt Respekt." Der Deutsche Hochschulverband ist die Berufsvertretung von mehr als 27.000 Professoren in Deutschland.
Schavan bleibt Spitzenkandidatin des Kreisverbands Alb-Donau/Ulm für die Bundestagswahl. Verbandschef Paul Glökler sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa: "Sie hat mir versichert, dass sie ihre Kandidatur wahrnimmt." Bevor die Universität Düsseldorf Schavan den Doktortitel aberkannte, hatte der Kreisverband die 57-Jährige Ende Januar mit 96 Prozent der Stimmen nominiert. "Da war alles einkalkuliert. Auch eine Entwicklung wie die heutige war erwartbar", sagte der Fraktionsvorsitzende der Ulmer CDU, Thomas Kienle, der dpa. Wie Glökler respektierte er Schavans Entscheidung. Beide setzen weiter auf Schavan, die den Kreisverband seit 2005 im Bundestag vertritt. "Bei den Beziehungen und Netzwerken, die die Frau hat, unabhängig vom Ministeramt, ist sie für uns immer noch Gold wert", sagte Glökler. Kienle betonte, Schavan habe überaus viel für den Wissenschaftsstandort Ulm getan. "Wir hoffen, dass sie das weiter tun wird."
Auch die FDP bedauert den Rücktritt. "Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt", teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Samstag mit. "Sie hat als Ministerin den Forschungsstandort gestärkt und die Bildungsrepublik Deutschland unter anderem mit der von ihr geprägten Exzellenzinitiative und dem liberalen Deutschlandstipendium vorangebracht."
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sicherte Schavan volle Unterstützung zugesichert. "Es ist nachvollziehbar, dass Frau Schavan sich nun ganz auf ihre juristische Auseinandersetzung mit der Universität Düsseldorf konzentrieren möchte und deshalb respektieren wir ihre Entscheidung, ihr Amt als Bundesministerin für Bildung und Forschung niederzulegen", sagte Strobl am Samstag laut Mitteilung. "Frau Schavan hat sich als Bundesbildungsministerin - und auch schon davor als Kultusministerin in Baden-Württemberg - um die Bildungslandschaft, um Forschung und Wissenschaft in unserem Land im höchsten Maße verdient gemacht", sagte Strobl. "Dafür sind wir als CDU-Landesverband und dafür bin ich ganz persönlich Frau Schavan außerordentlich dankbar." Schavan war von 1995 bis 2005 baden-württembergische Ministerin für Kultus, Jugend und Sport.