Deutschland: Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor

Die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Die Bank schlägt vor, die Neuverschuldung zu erhöhen – unter bestimmten Bedingungen. (Foto: Lando Hass/DPA)

Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“.

Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor, um Bund und Ländern angesichts der zahlreichen Herausforderungen einen größeren Verschuldungsspielraum zu ermöglichen. Das geht aus einem internen Entwurfspapier hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt und über das der Vorstand an diesem Dienstag in Frankfurt beraten wollte. Über erste Einzelheiten hatte Table Media bereits berichtet.