Außenminister Steinmeier in Nahost: Lieberman beharrt auf Siedlungsbau

• Israels Außenminister Lieberman betont, dass seine Regierung beim Siedlungsausbau keine Kompromisse eingehen wird.
• Bundesaußenminister Steinmeier ruft Israelis und Palästinenser bei seinem Besuch in Jerusalem zu erneuten Friedensgesprächen auf.

Streitfrage Siedlungsbau

Israel wird keine Begrenzung seines Siedlungsausbaus in den jüdischen Stadtvierteln von Ost-Jerusalem akzeptieren. Das hat der israelische Außenminister Avigdor Lieberman bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier erklärt. Der SPD-Politiker drängte seinerseits, alles zu unterlassen, was einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im israelisch-palästinensischen Konflikt entgegensteht.

Steinmeier rief Israelis und Palästinenser dazu auf, wieder zu verhandeln. US-Außenminister John Kerry habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, er suche nach Möglichkeiten einer Rückkehr zu den im April abgebrochenen Friedensgesprächen, sagte Steinmeier in Jerusalem. Dies sei "der einzige Weg".

Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es im Anschluss an die Begegnung, das Thema Siedlungen habe dort eine zentrale Rolle gespielt. Lieberman betonte allerdings, es werde in dieser Frage keine Kompromisse geben. Der Bau werde weitergehen, internationaler Druck auf Israel sei "kontraproduktiv".

Steinmeier fordert Waffenruhe im Gaza-Konflikt

Der Bundesaußenminister äußerte sich besorgt über den jüngsten Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs: "Wir haben eine erneute Zuspitzung der Situation hier im Nahen Osten", sagte Steinmeier. Es gehe schon lange um schwer lösbare politische Konflikte. "Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln." Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der USA am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur "ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung", fügte Steinmeier hinzu.

Anschließend traf er mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen. Rivlin betonte, Israel habe nicht vor, "dem Islam den Krieg zu erklären". "Das wirkliche Problem ist der Fundamentalismus", sagte Rivlin. Israel müssen den Weg zu einer "Art von Verständigung" mit den Palästinensern finden. "Es ist unser Schicksal, zusammenzuleben." Steinmeier sprach sich auch für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt aus.

Zusammenstöße wegen Nutzung des Tempelbergs

Seit diesem Sonntag spricht der Bundesaußenminister in Jerusalem mit der israelischen Führung über die angespannte Lage in Nahost. Lieberman lobte bei dem Treffen die "ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region". Deutschland sei "einer unserer engsten Freunde", sagte er. Steinmeier wird in Jerusalem auch Chefunterhändlerin Zipi Livni und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.

In Israel und den Palästinensergebieten ist es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und einer Serie von Anschlägen gekommen. Auslöser dafür war unter anderem ein Streit um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem, der Muslimen und Juden heilig ist. Derzeit ist es nur Muslimen erlaubt, dort zu beten. Jüdische Ultranationalisten wollen dies ändern.

Nach der derzeit gültigen Regelung dürfen Juden und andere nicht-muslimische Besucher den Tempelberg lediglich besuchen. Grund dafür ist die Furcht vor interreligiösen Auseinandersetzungen. Israel hatte den Zugang für Muslime immer wieder beschränkt, jedoch betont, es wolle den Status quo an der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt nicht verändern.