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Bundesaußenminister Steinmeier in Griechenland:Mahnen und Mut machen

Außenminister Steinmeier in Athen

Athen: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein griechischer Kollege Evangelos Venizelos

(Foto: AFP)

Im nächsten halben Jahr will Griechenland die Wirtschaftskrise überwinden. Bei seinem Besuch in Athen lobt Außenminister Steinmeier die Fortschritte des Landes - und warnt davor, "pausenlos über neue Hilfspakete zu diskutieren".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Fortschritte Griechenlands bei der Verbesserung der Haushaltslage gewürdigt. Zugleich riet er den Griechen, nicht über weitere Erleichterungen beim Schuldenabbau zu spekulieren, sondern statt dessen die bisherigen Erfolge herauszustellen, um Investoren nach Griechenland zu holen.

"Wir respektieren den Weg, den Griechenland bei den harten Reformen gegangen ist, und wir wissen um die Opfer, die gebracht werden mussten", sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem griechischen Kollegen Evangelos Venizelos in Athen. Es seien nun aber auch "erste Früchte" zu erkennen, die diese Maßnahmen erbringen könnten. Er könne nur raten, "in einer solchen Situation, wo es besser wird, nicht pausenlos über neue Hilfspakete zu diskutieren". Dies würde außerhalb Griechenlands so wahrgenommen, als würden die Erfolge wieder in Frage gestellt.

"Den Rücken stärken"

Venizelos nannte als ein Ziel der griechischen Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni dieses Jahres währt, dass Griechenland bis dahin die Krise überwunden haben müsse. Venizelos betonte, dass Griechenland im Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich einen Primärüberschuss erwirtschaftet haben werde. Das würde bedeuten, dass die Einnahmen höher wären als die Ausgaben, allerdings nur, wenn man Tilgung und Zinsen für die laufenden Kredite nicht mitrechnet. Nach griechischer Lesart wäre der Primärüberschuss dennoch ein wichtiges Signal, weil die Euro-Gruppe für diesen Fall eine Überprüfung der Hilfsprogramme und ihrer Konditionen in Aussicht gestellt hat.

Venizelos sagte jedoch, er wolle den deutschen Bürgern versichern, "dass wir nicht wünschen, dass der deutsche Haushalt wegen Griechenland belastet wird". Die griechische Regierung sei sich ihrer "Verpflichtung bewusst". Wegen der hohen Schuldenlast Griechenlands war immer wieder über einen Schuldenschnitt spekuliert worden, von dem auch staatliche Kredite betroffen sein könnten, was mittelbar von den Steuerzahlern aufgefangen werden müsste.

Steinmeier ist der erste Außenminister, der Athen seit Beginn der griechischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union Anfang des Jahres besucht. Es gehe ihm darum, der griechischen Regierung für diese Präsidentschaft "den Rücken zu stärken", sagte Steinmeier, der am Freitag auch Ministerpräsident Antonis Samaras und Vertreter der Oppositionsparteien treffen wird.

Steinmeier betonte die Rolle der Troika

Das seit Beginn der Euro-Krise ohnehin komplizierte Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland war in den vergangenen Tagen durch Äußerungen von Venizelos neuen Schwierigkeiten ausgesetzt. Der Außenminister hatte zunächst in einem Interview gefordert, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) müsse künftig vom Europäischen Parlament kontrolliert werden. Einige Tage später forderte er, den IWF ganz aus der Troika auszuschließen.

Steinmeier erteilte solchen Forderungen am Donnerstag eine klare Absage. "Ich glaube, dass in der Troika die richtigen Institutionen vertreten sind", so der Außenminister. Er glaube zudem, "dass die Beteiligung des IWF keine kritikwürdige Entscheidung war". Die Troika sei ein wichtiges Organ bei der Bewertung der Reformfortschritte. Aber die Entscheidungen würden in europäischen Institutionen oder in nationalen Parlamenten getroffen. "Deren demokratische Legitimation steht außer Zweifel", sagte Steinmeier.

Venizelos schwächte in der gemeinsamen Pressekonferenz seine Kritik ab. Ihm gehe es darum, dass die Troika zwar den technischen Rahmen für die Reformprogramme abstecke, dass aber deren Ergebnisse auch "gesellschaftlich und politisch interpretiert werden" müssten.

© SZ vom 10.01.2014/sks
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