Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer wegen der Planung von Anschlägen in Deutschland festgenommen. Das teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Männer seien der „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“ dringend verdächtig. Ihnen werde vorgeworfen, dass sie Brand- und Sprengstoffanschläge auf den Gütertransport in Deutschland verüben wollten. Sie sollen sich dazu gegenüber einer oder mehreren Personen bereit erklärt haben. Sie handelten demnach mutmaßlich im Auftrag russischer staatlicher Stellen.
Der Bundesanwaltschaft zufolge sollten die drei Männer arbeitsteilig Pakete von Deutschland an Empfänger in der Ukraine senden. Während des Transports sollten darin enthaltene Spreng- oder Brandvorrichtungen gezündet werden. Um geeignete Transportwege auszukundschaften, habe einer der Beschuldigten in Köln Ende März zwei Testpakete aufgegeben, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befanden.
Die drei Männer seien in den vergangenen Tagen in Köln, Konstanz und im Kanton Thurgau in der Schweiz festgenommen worden, teilte die Behörde mit.
Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stehen die Ermittlungen noch am Anfang. „Ich bin mir nicht sicher, ob das alles ist“, sagte Reul in Düsseldorf. „Es ist nicht zu Ende. Es könnte noch einen zweiten, dritten oder vierten Vorgang geben.“ Die Gefahr sei im aktuellen Fall eine ernstzunehmende gewesen, sagte er.
„Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“
Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatten in den vergangenen Monaten mehrfach vor russischer Sabotage und Spionage gewarnt.
„Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, sagte der inzwischen ausgeschiedene frühere BfV-Präsident, Thomas Haldenwang, im Herbst. Besonders Spionage und Sabotage durch russische Akteure hätten in Deutschland zugenommen – und zwar „sowohl quantitativ als auch qualitativ“. Im März verwies der Verfassungsschutz auf mehrere Beispiele für mutmaßliche Sabotage aus den vergangenen Monaten – dazu zählten auch Vorfälle auf deutschen Kriegsschiffen, zu denen die Ermittlungen noch laufen.
Der BfV-Vizepräsident Sinan Selen sprach bei einer Veranstaltung zum Wirtschaftsschutz von fast täglichen Drohnenflügen über Militäranlagen und Unternehmen. Dabei gehe es nicht um „Spielzeugdrohnen“, betonte er.
