Bundesanwaltschaft: Härte gegen rechte Brandstifter

Weil sich Anschläge auf Flüchtlingsheime häufen, kündigt Generalbundesanwalt Peter Frank ein schärferes Vorgehen an - und nennt drei Szenarien für ein Eingreifen seines Amtes.

Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime hat Generalbundesanwalt Peter Frank eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sie sich "neu formieren", sagte Frank dem Magazin Der Spiegel: "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind." Sein Einschreiten kündigte Frank für mehrere Szenarien an. Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den 90er-Jahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe. In Rostock-Lichtenhagen hatte 1992 ein rechtsextremer Mob unter dem Beifall Schaulustiger randaliert und ein Aufnahmeheim für Asylbewerber angezündet. Wie durch ein Wunder konnten sich alle Menschen im Haus retten. "Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank, "es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenleben in Deutschland und das Ansehen Deutschlands im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss."