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Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtling:Hardliner mit Fans

Bamf-Chef fordert mehr Sammelabschiebungen

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, forderte 2018 mehr Sammelabschiebungen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Hans-Eckhard Sommer gilt Asylschützern als harter Hund, weil er die Rechte Geflohener restriktiv auslegt. Humanitäre Spielräume seien unter dem Bamf-Chef kleiner geworden. In seiner Asylbehörde ist er jedoch beliebt - weil er Stellen gesichert hat.

Von Nina von Hardenberg, München

Er bestehe darauf, das Recht einzuhalten, sagte Hans-Eckhard Sommer, als er das erste Mal als Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beim Flüchtlingsschutzsymposium in Berlin sprach. Wenn ihn das zum Hardliner mache, widerspreche er nicht, zitierte ihn das Migrations-Fachmagazin Migazin. Der Ton war gesetzt, die Stimmung unter den zuhörenden Asylexperten und Flüchtlingshelfern angespannt. So ist es geblieben.

Innenminister Horst Seehofer holte 2018 mit Sommer einen Asylexperten aus dem Bayerischen Innenministerium ins Bamf, der für eine strikte Auslegung der Asypoltik steht. Humanitäre Spielräume sind unter ihm kleiner geworden.

Beispiel Kirchenasyl: 2015 und 2016 hatten die Kirchen und das Bamf zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gefunden. Die Kirchen übermittelten dem Bamf präzise Dossiers zu Flüchtlingen in ihren Gemeinden, die eine Abschiebung besonders hart treffen würde, alleinerziehende Frauen mit Kindern etwa oder traumatisierte junge Männer, die zurück nach Bulgarien oder Rumänien sollten. Das Bamf erkannte diese Härtefälle sehr oft an, Deutschland erklärte sich für diese Flüchtlinge zuständig, das EU-Recht erlaubt das. Doch dann wurden die von den Kirchen vorgebrachten Fälle immer seltener berücksichtigt. 2020 erkannte das Bamf nach eigenen Angaben bei nur acht von 335 Geflohenen eine außergewöhnliche Härte an.

Tatsächliche Härtefälle würden es inzwischen selbst identifizieren, argumentierte das Bamf. Stephan Theo Reichel von der kirchlichen Flüchtlingshilfe Matteo glaubt hingegen einen Einfluss von Sommer zu erkennen. Der habe schon in Bayern gegen humanitäre Ausnahmen opponiert. Auch Ulla Jelpke kritisiert die Entwicklung. "Die Kirchengemeinden lässt man beim Kirchenasyl einfach leerlaufen", sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken. Ähnlich restriktiv gehe das Bamf bei Familienzusammenführungen vor, wo es übergenau auf Fristen achte. Dies verhindere häufig den Nachzug von Kindern oder Eltern zu bereits in Deutschland lebenden Angehörigen, obwohl das EU-Recht diesen Anspruch explizit gewährt.

"Personaltechnisch ein Glückgriff"

Rechtliche Spielräume nutzt die Behörde häufig nicht zu Gunsten der Schutzsuchenden. Auch in der Corona-Krise lasse es wenig Milde walten. Flüchtlinge, die wegen pandemiebedingter Abschiebestopps monatelang in einem Mitgliedstaat festsitzen, sollen dort auch ihr Asylverfahren durchlaufen können, befand die EU-Kommission - selbst dann, wenn eigentlich andere EU-Staaten zuständig seien. Das Bamf sah das anders und verlängerte die Abschiebefristen.

Pro Asyl kritisiert insbesondere den Umgang mit geflohenen Afghanen. Alleinstehenden Männern wird in der Regel kein Schutz zugesprochen. Trotz des Bürgerkriegs gebe es sichere Orte im Land, wo sie überleben könnten, besagt die interne Leitlinie. Deutsche Gerichte sehen das regelmäßig anders. 60 Prozent der 2020 überprüften Asylbescheide von Afghanen erwiesen sich als rechtswidrig, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion einräumte. "Warum ändert das Bamf angesichts der vielen Gerichtsurteile nicht seine Entscheidungspraxis?", fragt Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei Pro Asyl.

Während Sommer in der Asylszene als harter Hund gilt, ist er in seiner Behörde sehr beliebt. "Personaltechnisch war Herr Sommer ein Glücksgriff, wir haben eine ganz andere Stimmung im Haus," sagt der Gesamtpersonalratsvorsitzende Rudolf Scheinost.

Angesichts der vielen Asylanträge hätte das Amt zuvor extrem unter Druck gestanden, die Asylverfahren zu verkürzen. Unternehmensberater, die das Haus effizienter machen sollten, zogen damals durch die Gänge. Gleichzeitig wurden viele neu geschaffene Stellen nur befristet besetzt, obwohl der Bundestag zumeist Beamtenstellen bewilligt hatte, erzählt der Personalratsvorsitzende. "Da haben wir geklagt ohne Ende, wir hatten Dutzende Verfahren anhängig." Sommer kam und entfristete, das stärkt Vertrauen. Das Amt stehe hinter dem neuen Chef, sagt Scheinost.

© SZ/skle
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