Bundesamt für Migration Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Nicht die Anerkennungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien das Problem, sondern die "hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen", sagt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • Eine interne Überprüfung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt: 99 Prozent der Migranten genießen zu Recht Schutz in Deutschland.
  • Die derzeit hohe Zahl an Prüfungen ist vor allem eine Konsequenz aus Affären innerhalb des Bamf.
  • In der Bremer Außenstelle, deren damalige Leiterin im Verdacht steht, mehreren Hundert Menschen zu Unrecht zu positiven Entscheiden verholfen zu haben, wurden etwa 18 000 Fälle neu aufgerollt.
Von Jan Bielicki

Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, lässt sich durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43 000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Die hohe Zahl an Prüfungen ist vor allem eine Konsequenz aus Affären innerhalb des Bamf, die Zweifel an der Richtigkeit positiver Asylentscheide des Amtes hatten aufkommen lassen. So kündigte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr die Überprüfung von bis zu 100 000 Entscheiden an, nachdem der Fall Franco A. bekannt geworden war; der deutsche Bundeswehrsoldat hatte als angeblicher syrischer Flüchtling beim Bamf Asyl beantragt und auch bekommen.

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In der Bremer Bamf-Außenstelle, deren damalige Leiterin im Verdacht steht, mehreren Hundert Menschen zu Unrecht zu positiven Entscheiden verholfen zu haben, wurden auf Anordnung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa 18 000 Fälle neu aufgerollt. Ohnehin muss das Bamf in vielen Fällen regelmäßig untersuchen, ob die Umstände noch bestehen, unter denen ein Flüchtling Schutz bekommen hat. Bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geschieht das nach drei Jahren. Allein in der ersten Hälfte 2018 leitete das Bundesamt mehr als 100 000 Prüfverfahren ein.

Im Rahmen der vom Fall Franco A. ausgelösten Prüfwelle sind laut Innenministerium bislang etwa 11 000 Verfahren abgeschlossen, nur 1,2 Prozent endeten mit einem Widerruf des gewährten Schutzes. Gründe, warum es dazu kam, gibt das Innenministerium indes nicht an - dies werde statistisch nicht erfasst. Zur Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle teilt das Ministerium mit, die Prüfung sei abgeschlossen. Es nennt aber keine Zahlen: "Aktuell erfolgt die finale Auswertung." Die niedrige Widerrufsquote sei "auch ein Indiz für die Qualität und Richtigkeit" der Bamf-Entscheidungen, schreibt das Ministerium.

Die Abgeordnete Jelpke kritisiert dagegen, es werde "von politisch interessierter Seite" immer wieder der Eindruck erweckt, es gebe erhebliche Sicherheitsmängel im Bamf, Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt: "Nichts davon ist wahr." Das Problem seien jedoch nicht die Anerkennungen, sondern die "hohe Zahl fehlerhafter Ablehnungen", die von Gerichten korrigiert werden müssten. Sie fordert die Koalition auf, die Regelüberprüfung des Schutzstatus abzuschaffen und damit dem Bamf "eine Menge überflüssige Arbeit" zu ersparen.

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