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Bundesamt für Migration:Nach Deggendorf versetzt

Die Bremer Amtschefin Josefa Schmid wird nach ihrem kritischen Bericht abgezogen.

Bürgermeisterin Josefa Schmid

Künftig wieder in Niederbayern im Dienst: Josefa Schmid muss die Bamf-Außenstelle in Bremen verlassen.

(Foto: dpa)

Jetzt ging alles ganz schnell, ganz anders, als Josefa Schmid es bisher erlebt hatte. Schmid leitete seit Januar die Außenstelle Bremen des Asyl-Bundesamtes (Bamf). Am Dienstag erfuhr sie von ihrer Versetzung, schon einen Tag später sollte sie in der Außenstelle Deggendorf arbeiten, in Niederbayern. Eine Strafmaßnahme? Wenige Stunden bevor Schmid von ihrem Zwangsumzug erfuhr, war ihr Bericht bekannt geworden, den sie im April ans Bundesinnenministerium geschickt hatte. Darin schildert sie nicht nur mutmaßliche Manipulationen in Asylverfahren; dies ist im Kern bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Bremer Bamf-Chefin und andere Verdächtige.

Sprengkraft hat Schmids Bericht, weil sie der Bamf-Zentrale in Nürnberg eine Mitverantwortung für die mutmaßlich illegalen Machenschaften gibt. Sie äußert gar den Verdacht, dass die Zentrale verwickelt sein könnte. Über Jahre habe die Spitze des Amtes auf Hinweise von Mitarbeitern nicht konsequent genug reagiert. Schmid ist sich in ihrer Analyse sehr sicher, ihr Bericht liest sich streckenweise wie Anklage und Urteil zugleich. Allein, bisher bewegt sich alles im Stadium des Verdachts. Im Bundesinnenministerium erkannt man in Schmids Bericht "keine substantiierte Tatsachengrundlage" für ihre Vorwürfe.

Der Bremer Innensenator erwartet eine Erklärung von Innenminister Horst Seehofer

Eingeschlagen hat der Bericht trotzdem, vermutlich am heftigsten in der Nürnberger Zentrale. Und die zeigte, dass sie auch schnell reagieren kann. Schmid soll wieder in Deggendorf fürs Bamf arbeiten, die Außenstelle hat sie früher ein halbes Jahr lang geleitet. Deggendorf ist nahe ihrer Heimat Kollnburg, wo Schmid ehrenamtlich für die FDP als Bürgermeisterin amtiert. Das aber ist ihr kein Trost. Vor dem Verwaltungsgericht Bremen versuchte Schmid, ihre Versetzung zu revidieren. Noch am Mittwochabend lehnte das Gericht den Eilantrag ab: Die "Umsetzung" sei zwar formell rechtswidrig erfolgt, da der Personalrat nicht beteiligt worden sei, Schmid habe aber nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr durch die Umsetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohten.

Bamf-Insider sprechen von einer Strafversetzung - Strafe für die allzu deutlichen und kritischen Worte gegen die Spitze. Das Amt und das zuständige Bundesinnenministerium von CSU-Chef Horst Seehofer versuchen, diesen Eindruck wegzuwischen: "Von einer 'Strafversetzung' kann keine Rede sein", heißt es in einer Stellungnahme. In Abstimmung mit dem Innenministerium habe das Bamf entschieden, "aus Gründen der Fürsorge" die Abordnung Schmids zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden. "Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen." Man wolle einen erfahrenen Referatsleiter vorübergehend die Filiale Bremen leiten lassen. Die Aufklärung erfolge "weiterhin auf Hochdruck unter Einbeziehung aller relevanten Erkenntnisquellen". Dazu gehörten auch die Erkenntnisse der vorübergehenden Außenstellenchefin Schmid.

Verärgert ist inzwischen der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Sein Bundesland habe nur aus den Medien vom "Chaos" im dortigen Bamf-Büro erfahren. Mäurer fordert Seehofer auf, persönlich nach Bremen zu kommen, um zu informieren, zudem erwarte er einen "umfassenden Bericht".

© SZ vom 11.05.2018
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