Bundesärztetag: Zoff ums Plus

Gut fünf Prozent? 30? Oder gar 40? Wie viel mehr Honorar sollen Privatpatienten künftig bezahlen? Das Thema Geld entzweit die Mediziner.

Manchmal sehen sich Festredner dazu gezwungen, ziemlich selbstverständliche Sätze zu sagen. An diesem Dienstag in Hamburg galt das für den Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. "Wir reden nicht nur über Geld", betonte der oberste Ärztefunktionär auf der Festveranstaltung zum Ärztetag in Hamburg. Das ist insofern selbstverständlich als dass die Bundesärztekammer vor allem für die ethischen Fragen der Medizin zuständig ist und der Ärztetag, der sich als Parlament der Ärzteschaft versteht, meist über diese Fragen streitet.

Und natürlich stehen solche Themen auch diesmal auf dem Programm. Über die Versorgung von Flüchtlingen wollen die Delegierten sprechen, über die enorm steigenden Arzneimittelpreise, über die Zukunft des Medizinstudiums. Doch überschattet werden alle diese Dinge von einem Thema, dem Geld.

Der Aufstand gegen Kammerpräsident Montgomery scheitert

Fünf Jahre lang haben Bundesärztekammer (BÄK) und Versicherungskonzerne über die künftigen Honorare für die Behandlung von Privatpatienten verhandelt. Bis dann im März der Vorstand der BÄK die Notbremse zog und den ganzen Prozess zum Stillstand brachte. Beispielrechnungen hatten, grob gesagt, ergeben, dass es zwar ein deutliches Plus für die Ärzte geben sollte (5,8 Prozent), doch eben nicht für alle Ärzte. Der ohnehin schon große Widerstand gegen die neue Gebührenordnung war somit nicht mehr zu kontrollieren. Montgomery räumte Fehler ein. Er und die anderen Vorstandskollegen der Ärztekammer hätten die Verhandlungen zu lange nur begleitet, statt einzugreifen.

Seine Gegner hingegen verlangen eine deutliche Steigerung der Privathonorare. Weil die Gebührenordnung seit 1994 nicht mehr überarbeitet wurde, fordern sie einen Inflationsausgleich von 30 Prozent. Manche unter ihnen plädieren sogar für ein Plus von 40 Prozent. Sie befürchten zudem, dass sich die Privatabrechnung zu sehr der wenig geschätzten Gebührenordnung der gesetzlichen Krankenkassen angleicht. Noch vor dem formalen Beginn des Ärztetages stellten sie daher den Antrag, Montgomery abzuwählen. Dieser habe "komplett versagt" und zu verantworten, dass die Ärzte "schwere materielle Verluste" erlitten hätten. Denn durch das Scheitern der Verhandlungen müssten die Mediziner noch länger auf mehr Geld von den Privatversicherten warten.

Der Aufstand scheiterte schon im Ansatz. Nach heftiger Debatte wurde der Antrag abgeschmettert. Nur 85 sprachen sich dafür aus, 148 stimmten dagegen. Vielleicht haben die Delegierten ja auf Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gehört, der auf der Festveranstaltung an den Mannschaftsgeist der Mediziner appelliert hatte. Eine Überarbeitung der Gebührenordnung sei längst überfällig. "Unnötiger und öffentlich ausgetragener Streit " nutzten nur den Gegnern einer Reform. Sprich, der SPD, die die private Gebührenordnung abschaffen möchte