Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel rechnet ungeachtet der scharfen Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit einer Zustimmung des Bundestages für den Bund-Länder-Finanzpakt. "Diese Grundgesetzänderung wird in der nächsten Woche, so hoffe ich doch, wirklich auch verabschiedet", sagte die Kanzlerin am Freitag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin. Für die historische Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind jeweils Zweidrittelmehrheiten in Parlament und Bundesrat nötig. Lammert hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung der Unionsfraktion angekündigt, gegen die Reform zu stimmen. Deutschland laufe "sehenden Auges in einen Zentralstaat", und "wir singen dabei föderale Lieder", sagte er dem Handelsblatt. Die SPD reagierte erbost auf Lammerts Kritik. "Es ist beschämend, dass sich ausgerechnet der Bundestagspräsident offen gegen die Kofinanzierung bedürftiger Kommunen im Bildungsbereich durch den Bund ausspricht", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Ihm sei "offensichtlich Prinzipienreiterei wichtiger als die Sanierung maroder Schulen und gute Lernbedingungen für alle Kinder". Union und SPD hatten sich auf die Reform verständigt. Kernpunkt ist eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.
dpa, afp Seite 4