Bund der Steuerzahler: Millionärssteuer ist "reiner Wahlkampf"

Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke hat die Forderung von SPD und Grünen nach einer Zusatzsteuer für Spitzenverdiener heftig kritisiert. Sie sei so unausgegoren und unkonkret, "dass man da wirklich nur mit dem Kopf schütteln kann". Die Konservativen in der SPD stellten sich dagegen hinter den Vorstoß der Parteilinken.

Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke hat die Forderung von SPD und Grünen nach einer Zusatzsteuer für Spitzenverdiener als "reinen Wahlkampf" kritisiert.

Die Konservativen in der SPD stellten sich am Mittwoch dagegen hinter den Vorstoß der Parteilinken, Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Euro bei Einzelpersonen und 500.000 Euro bei Ehepaaren mit einem Zuschlag von bis zu fünf Prozent zu belegen. Die so genannte Millionärssteuer könnte auch die Union unter Zugzwang setzen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler nannte die Forderung nach Steuererhöhung so unausgegoren und unkonkret, "dass man da wirklich nur mit dem Kopf schütteln kann, das ist reiner Wahlkampf".

Däke sagte der Leipziger Volkszeitung, aus wahlpolitischen Gründen werde etwas in die Welt gesetzt, das sich für den einen oder anderen ganz gut anhöre. "Dabei ist nicht mal geklärt, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte im Südwestrundfunk, das Geld aus der Sondersteuer könne in Forschung und Technologie investiert werden oder zur Finanzierung der Sozialabgaben von Geringverdienern herangezogen werden.

"Im Wahlprogramm wird beides letztlich stehen", sagte Kahrs. Man müsse schauen, wie man das finanziere. "Das ist ein Teil der möglichen Finanzierung." Die Millionärssteuer soll angeblich eine bis 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.

Beim DGB bestehe "große Sympathie" dafür, hohe Einkommen und Erbschaften zu besteuern, sagte die Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin. Klar wandte sie sich gegen ein weiteres Senken der Unternehmensteuer, wenn Steuerschlupflöcher nicht geschlossen würden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, plädierte im Deutschlandradio dafür, einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter einzuführen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, sagte im NDR, das ganze Land würde davon profitieren, wenn der Zuschlag auf die Einkommensteuer beispielsweise für Bildung und Innovation eingesetzt würde.

"Wenn wir Deutschland verändern wollen, kann es nicht sein, dass immer nur ein Teil der Bevölkerung die Lasten trägt: die Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner und Kranken." Menschen mit höheren Einkommen seien in den vergangenen Jahren massiv entlastet worden.

Mit ihren Überlegungen für eine Millionärssteuer setzt die SPD die Union unter Zugzwang. Dort schwinde die "Lust an sinkenden Spitzensteuersätzen", hieß es in CDU-Präsidiumskreise.

Ein Präsidiumsmitglied habe zur generellen Stimmung in der Union erklärt: "Es gibt eine Tendenz dahin, angesichts der Lage die stärkeren Schultern etwas stärker zu fordern als Menschen mit schwächeren Schultern."

Wenn SPD und Grüne mit höheren Sätzen für Spitzenverdiener Wahlwerbung machten, könne die Union in Argumentationschwierigkeiten geraten.

Dagegen forderte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, im ZDF-Morgenmagazin: "Wir müssen die Einkommen- und auch die Körperschaftsteuer senken, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt."