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Bulgarien:Versuche der Besänftigung

Konjunkturpakete reichen nicht: Demonstrant in Sofia.

(Foto: Valentina Petrova/AP)

Die Regierung steht unter starkem Druck durch Proteste. Doch sie stemmt sich gegen den Rücktritt.

Von Tobias Zick

Bulgariens Premier Boiko Borissow unternimmt neue Schritte, um die seit nunmehr fast drei Wochen laufenden Proteste gegen ihn zu besänftigen. Am Montag stellte er ein umgerechnet rund eine Milliarde Euro schweres Paket vor, mit dem die Regierung die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise lindern will. So sollen Pensionäre einen Aufschlag auf ihre Rente erhalten, Künstler und Reiseunternehmer sollen mit Subventionen unterstützt werden, Ärzte und Pfleger können mit Gehaltsaufbesserungen rechnen. Zugleich warnte Borissow, dass eine Ende der Krise noch lange nicht in Sicht sei: "Extrem harte Monate liegen vor uns", sagte der Premier und fügte mit Blick auf die Rücktrittsforderungen hinzu: "Unsere Verantwortung ist das einzige, was uns an der Macht hält."

Proteste, führte Borissow aus, seien eine "großartige Sache, die das Vorhandensein einer Demokratie bezeugt". Gleichwohl müsse man nicht bloß über "ideelle Werte" reden, sondern sich den konkreten Problemen stellen, etwa der drohenden Rezession: "Alles wird schlechter werden. Der einzige Weg, damit umzugehen, ist es, Zugeständnisse zu machen und die nationale Einheit zu stärken."

Die Opposition fordert, das ganze "mafiös-oligarchische Modell" müsse weg

Gerade jetzt, in Krisenzeiten, brauche das Land eine stabile Regierung: Mit Variationen dieses Arguments kontert Borissow seit Beginn der Proteste vor drei Wochen alle Rücktrittsforderungen. Am Dienstag vergangener Woche überstand er, während er noch wegen des EU-Sondergipfels in Brüssel war, einen Misstrauensantrag, den die oppositionellen Sozialisten gegen ihn ins Parlament eingebracht hatten. Nach seiner Rückkehr baute Borissow dann sein Kabinett um und entließ die Minister für Finanzen, Wirtschaft und Inneres. Allen dreien werden Verbindungen zu dem Oligarchen Deljan Pejewski nachgesagt, der einen Großteil der bulgarischen Medienhäuser kontrolliert.

Die oppositionellen Sozialisten, die aus der früheren Kommunistischen Partei hervorgegangen sind und selbst unter Korruptionsvorwürfen und Massenprotesten 2014 von der Regierung abtreten mussten, nachdem sie eben jenen Pejewski zum Geheimdienstchef machen wollten - jene Sozialisten also erklärten am vergangenen Freitag, die Entlassung der Minister genüge nicht, vielmehr müsse das "mafiös-oligarchische Modell" abgebaut werden.

Auch der ehemalige Justizminister Hristo Iwanow, der heute einer kleinen Oppositionspartei vorsteht, tat den Kabinettsumbau als Augenwischerei ab - und verglich ihn mit dem Umstellen von Stühlen an Deck der sinkenden Titanic. Es war Iwanow, der die derzeitige Protestwelle ausgelöst hatte, indem er am 7. Juli mit einer gefilmten Aktion der Öffentlichkeit vorführte, dass die Villa eines Politikers am Schwarzmeerstrand, der eigentlich öffentlicher Grund ist, von einem massiven Polizeiaufgebot abgeriegelt wird. Zuvor waren bereits Audio- und Videoaufnahmen sowie Fotos zweifelhafter Herkunft aufgetaucht, die den Regierungschef belasteten.

Auch die Demonstranten ließen sich bislang weder durch den Regierungsumbau noch durch das neue Corona-Hilfspaket besänftigen. In den vergangenen Tagen flogen Tomaten, Klopapierrollen und Schweineohren in Richtung des Regierungssitzes in Sofia, und bei einer symbolischen Aktion spielten Demonstranten die Verhaftung Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, dessen Rücktritt sie ebenfalls fordern. Für diesen Mittwoch haben die Initiatoren eine weitere "Eskalation" der Proteste angekündigt; geplant sind demnach eine "nationale Protestkundgebung in Sofia und Blockaden im ganzen Land".

© SZ vom 29.07.2020

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