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Bulgarien:Protest gegen Borissow eskaliert

BULGARIA: SOFIA PROTEST People clash with police during an anti-government protest in front of the Parliament Building i

Bei Protesten gegen die Regierung in Sofia ging die Polizei in der Nacht zu Donnerstag hart gegen die Demonstrierenden vor.

(Foto: imago images/Alex Nicodim)

Bislang verliefen die Demonstrationen friedlich, jetzt wurden Dutzende verletzt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Einen "großen Volksaufstand" nennen die Organisatoren den jüngsten Massenprotest, mit dem in Bulgarien für einen Rücktritt der Regierung und gegen eine geplante Verfassungsänderung demonstriert wird - und der zunehmend von Gewalt überschattet wird. Zehntausende hatten sich zu Beginn der Herbstsitzung der Volksversammlung, des bulgarischen Parlaments, in der Hauptstadt versammelt, wo Premier Bojko Borissow am Mittwoch sein Verbleiben im Amt zu sichern versuchte: Indem er die nötige Stimmzahl für ein Gesetz zusammenbekam, mit dem eine Verfassungsreform in die Wege geleitet werden soll, verschaffte er sich eine Atempause. Es wird jedoch nicht erwartet, dass Borissow und seine Partei Gerb am Ende eine Zweidrittelmehrheit für das Projekt erhalten, über das nun mehrere Monate verhandelt werden soll. Kritiker werfen dem Premier vor, seinen Rücktritt damit hinauszögern zu wollen, die Gewaltenteilung zu untergraben und die Unabhängigkeit der Justiz durch mehr Macht für den Generalstaatsanwalt zu schwächen.

Seit nunmehr 57 Tagen kommt es in zahlreichen bulgarischen Städten zu Massendemonstrationen, die am 7. Juli durch die spektakuläre Aktion des früheren Justizministers Hristo Iwanow ausgelöst worden waren. Er hatte versucht, sich an der Schwarzmeerküste Zugang zu einem offiziell öffentlichen Strand zu verschaffen, der neben der Villa eines politisch bestens vernetzten Oligarchen liegt, war aber von dessen Bodyguards vertrieben worden. Iwanow hatte ein Video der Aktion online gestellt, um gegen die in Bulgarien endemische Korruption und die Mafia-Strukturen in der Politik zu protestieren. Millionen schauten sich das Video an.

Die Proteste waren bisher friedlich verlaufen; in der Nacht zum Donnerstag kam es jedoch zu Straßenschlachten mit Dutzenden Verletzten und zu Massenverhaftungen. Feuerwerkskörper, Flaschen, Steine und Rauchbomben wurden geworfen; mindestens 55 Menschen wurden verletzt; die Polizei, die mit großer Härte gegen die Protestierenden vorging, setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein. Am Donnerstag blieb es tagsüber nach Angaben von Augenzeugen ruhig; für den Abend wurden neue Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei erwartet.

Borissow, der seit etwa zehn Jahren bis auf kurze Unterbrechungen an der Macht ist, war nicht selbst im Parlament erschienen. Staatspräsident Rumen Radew, der die Forderungen nach grundlegenden Reformen im Land unterstützt, hatte die Regierung in der Volksversammlung zum Rücktritt aufgefordert: "Die Bulgaren haben ihren Willen nach fairen Wahlen deutlich gemacht. Die Menschen haben ihre Angst überwunden und bestehen auf ihrem Recht, in einem normalen Staat zu leben." Neben dem Video von der Oligarchenvilla am Schwarzmeerstrand hatten Razzien im Amtssitz des Präsidenten die Bürgerwut befeuert. Premier Borrisow wird vorgeworfen, als Handlanger der bulgarischen Mafia zu agieren.

© SZ vom 04.09.2020

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