Bulgarien:Borrisow-Gegner können auf Regierungsbildung hoffen

Bulgarien: Die Partei von Unterhalter Slawi Trifonow liegt derzeit vorn - das Endergebnis der Wahl in Bulgarien steht aber noch aus.

Die Partei von Unterhalter Slawi Trifonow liegt derzeit vorn - das Endergebnis der Wahl in Bulgarien steht aber noch aus.

(Foto: AP/AP)

Bei der zweiten Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von gut 100 Tagen liegt die populistische Partei von Entertainer Slawi Trifonow Prognosen zufolge knapp vorn.

Bei der zweiten Parlamentswahl in drei Monaten in Bulgarien zeichnet sich aktuellen Prognosen zufolge ein Sieg der populistischen Partei von Entertainer Slawi Trifonow ab. Damit liegt die ITN knapp vor der Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow. Die erst 2020 gegründete systemkritische ITN ("Es gibt so ein Volk") erhielt nach Schätzung zweier Meinungsforschungsinstitute am Sonntag 23,4 bis 24 Prozent der Stimmen. Borissows Gerb käme demnach auf 22,9 bis 23,5 Prozent. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre dies für Borissows Gerb die erste Wahlniederlage seit 2009.

Die ersten Prognosen nach der Wahl hatten zunächst einen hauchdünnen Vorsprung für Borissow ausgemacht. Zwischenzeitlich sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Parteien aus. Die Wahllokale haben am Sonntagabend um 20 Uhr geschlossen. Amtliche Endergebnisse soll es erst binnen vier Tagen geben.

"Die Unterstützung, die ITN erhielt, ist erstaunlich", schreibt der Entertainer Trifonow auf Facebook. Der 54-Jährige trat bei dieser Wahl selbst nicht an. Er will am Montag seine konkreten Pläne bekannt geben. Seine Partei gehört zu keiner politischen Familie im EU-Parlament. Die ITN fordert den "politischen Status quo" mit dem Wahlslogan "Es ist Zeit für etwas Anderes" heraus. Sie will unter anderem das Mehrheitswahlrecht einführen und die staatlichen Hilfen für die Parteien drastisch verringern.

Doch selbst wenn Gerb sich in den offiziellen Wahlergebnisse letztlich wieder als stärkste Kraft herauskristallisieren sollte, gilt es unter Beobachtern auch dieses Mal als fraglich, ob die Partei ein Kabinett stellen und damit die amtierende Übergangsregierung ablösen kann. "Es gibt so ein Volk" werden größere Chancen zugetraut, eine Koalition schmieden zu können. Die Herausforderin kann sich auf die Unterstützung von zwei kleinen Parteien verlassen, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben haben - die konservativ-liberal-grüne Anti-Korruptions-Koalition Demokratisches Bulgarien DB und die kleine Partei "Richte dich auf! Mafiosi raus!". Ins Parlament in Sofia dürften wieder sechs politische Kräfte einziehen.

Die Parteien konnten sich nach der letzten Wahl auf keine Koalitionsregierung einigen

Borissows frühere Koalitionsregierung war massiv in die Kritik geraten, nachdem die jetzige Übergangsregierung zahlreiche Missstände, Korruptionspraktiken und Versäumnisse aufgedeckt hatte. Korruption ist für Bulgarien ein langwieriges Problem: Seit dem EU-Beitritt 2007 stand das Land deswegen unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Die Parteien des Anti-Borissow-Lagers werfen dem langjährigen Ministerpräsidenten korrupte Amtsführung vor und schließen eine Koalition mit seiner Gerb-Partei aus. Sie rechnen deshalb mit Wählerstimmen für die Parteien, die sich für Korruptionsbekämpfung und eine Justizreform einsetzen.

Die Neuwahl waren notwendig geworden, weil sich die zerstrittenen Parteien nach der Abstimmung vom 4. April nicht auf eine Koalitionsregierung einigen konnten. In Sofia regiert zur Zeit ein von Staatschef Rumen Radew eingesetztes Interimskabinett aus Vertretern des Anti-Gerb-Lagers.

Nach der Parlamentswahl im April war eine Regierungsbildung in dem zersplitterten Parlament Bulgariens gescheitert. Borrisows konservative Gerb war damals trotz Korruptionsvorwürfen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Es war ihr aber nicht gelungen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Auch ITN als Zweitplatzierte und die Sozialisten als drittstärkste Kraft scheiterten bei ihren Versuchen einer Regierungsbildung. Die Bildung einer neuen Regierung könnte auch nach dieser Wahl kompliziert werden.

© SZ/dpa/Reuters/hij/skle/berj
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