Südosteuropa:Prowestliche Kräfte gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien

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Der ehemalige bulgarische Premierminister Bojko Borissow bei seiner Stimmabgabe am Sonntag. (Foto: Valentina Petrova/dpa)

Wie auch bei der Europawahl holt das Mitte-rechts-Bündnis des einstigen Ministerpräsidenten Borissow etwa ein Viertel der Stimmen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-rechts-Bündnis Gerb-SDS die vorgezogene Parlamentswahl nach Angaben der Wahlkommission klar gewonnen. Das bis März mitregierende Bündnis des einstigen Regierungschefs Bojko Borissow erhielt 24,68 Prozent der Stimmen, wie die Kommission am Montagabend mitteilte.

Auf Platz zwei landete mit 17,04 Prozent der Stimmen überraschend die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit gegründete DPS. Das bis März zusammen mit Gerb-SDS regierende liberal-konservative Bündnis PP-DB wurde mit 14,39 drittstärkste Kraft. Trotz Reformversprechen verlor das Bündnis massiv an Wählerstimmen. Der Co-Vorsitzende Hristo Iwanow zog am Montag die Konsequenz, indem er alle Parteiämter niederlegte und auch auf sein Parlamentsmandat verzichtete. Der Co-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, verkündete bereits in der Wahlnacht auf Facebook, man werde jetzt „starke Opposition“ sein. Die prorussische, populistische und EU-skeptische Wasraschdane (Wiedergeburt) schnitt mit 13,77 Prozent als viertstärkste Kraft ab.

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In Bulgarien wird schon wieder gewählt - das sechste Mal seit 2021. Erneut dürfte mit Bojko Borissow ausgerechnet ein Mann gewinnen, der doch inzwischen als unwählbar galt.

Von Cathrin Kahlweit

Sieben Parteien werden ins neu gewählte Parlament in Sofia einziehen, eine mehr als bei der Wahl im April 2023. Die populistische Partei Welitschije (Herrlichkeit), die im Nordosten Bulgariens als regionale Partei entstanden ist und auf nationaler Ebene bisher völlig unbekannt war, überwand auf Anhieb die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Politikwissenschaftler gingen von einer schwierigen Regierungsbildung aus.

Die vor einem Jahr mühevoll zustande gekommene prowestliche Regierungskoalition mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow war im März wegen Streitereien über Reformen, Personalien und Machtpositionen gescheitert. Das jetzige Übergangskabinett wird so lange im Amt bleiben, bis eine reguläre Regierung steht.

Es war dies die sechste Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren. Mit 24,5 Prozent der Stimmen gewann das Mitte-rechts-Bündnis Gerb-SDS auch die Europawahl in Bulgarien mit großem Vorsprung.

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