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Bulgarien:Opposition will Staat zurückerobern

Bulgariens Parlament diskutiert über einen Misstrauensantrag gegen den Premier - doch selbst Korruptionsvorwürfe und peinliche Videos mit Goldbarren und Geldbündel werden den wohl nicht zu Fall bringen.

Von Tobias Zick

Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow

Demonstranten fordern seinen Rücktritt: Regierungschef Boiko Borissow.

(Foto: Sina Schuldt/dpa)

Während drinnen die Abgeordneten über die Zukunft der Regierung debattierten, versammelten sich am Montag draußen vor dem Parlamentsgebäude die Demonstranten. In den eineinhalb Wochen zuvor hatten sie sich noch an verschiedenen Stellen der bulgarischen Hauptstadt Sofia - wie auch in anderen größeren Städten des Landes - immer wieder formiert, um den Rücktritt von Regierungschef Boiko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu fordern. Nun konzentrierten sie sich auf den Ort, an dem die Zukunft ihres Landes, das sie gerade an einem Scheideweg sehen, konkret verhandelt wurde: Das Parlament debattierte an diesem Montag über einen Misstrauensantrag, den die oppositionellen Sozialisten eingebracht hatten, um, wie sie es darstellen, den "Staat von der Mafia zurückzuerobern".

Dass sie damit Erfolg haben würden, galt allerdings als eher mäßig wahrscheinlich: Zum einen wurzeln in Bulgarien, dem ärmsten und korruptesten Mitgliedsland der EU, die strukturellen Probleme zu tief, als dass sie sich mit einem Personalwechsel an der Spitze von heute auf morgen beheben ließen; zum anderen fehlt der Opposition die nötige Mehrheit, um die Regierung abzusetzen - und in der konservativen Regierungspartei GERB, die wie CDU und CSU der europäischen Parteienfamilie EVP (Europäische Volkspartei) angehört, waren bislang wenige Anzeichen zu vernehmen, die darauf hingedeutet hätten, dass einen nennenswerte Zahl ihrer Parlamentarier bereit wäre, mit der Opposition gegen ihre eigenen Führungsfiguren zu stimmen. Zweta Karajantschewa, Präsidentin des Abgeordnetenhauses, signalisierte jedenfalls schon am Wochenende Geschlossenheit ihrer Fraktion und schloss einen Rücktritt der Regierung aus. Dabei argumentierte sie, wie schon zuvor der Regierungschef Borissow selbst, staatsmännisch: "Der Staat muss weiter funktionieren", erklärte sie. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise, sei doch kontinuierliches Regieren besonders wichtig.

Ein Video zeigt Premier Borissow neben seinem Bett mit Goldbarren und Geldbündel

Der Zorn, der sich besonders unter jüngeren Menschen lange angestaut hatte, fand sein Ventil, als vorletzte Woche der ehemalige Justizminister und heutige Chef einer kleinen Oppositionspartei, Hristo Iwanow, mit einem Schlauchboot an einem Strand am Schwarzen Meer anlandete und dann, begleitet von einer laufenden Kamera, auf eine Villa zulief, die einem einflussreichen Oligarchen namens Ahmed Dogan gehört, ehemals Chef einer Partei der türkischen Minderheit in Bulgarien. In dem Video von Iwanows Aktion sieht man, wie Männer in Zivil ihm den Weg zu dem Anwesen versperren; kurz darauf kommt ein uniformierter Polizist hinzu, um seinen Ausweis zu kontrollieren. Iwanows wiederholte Verweise darauf, dass es sich doch um öffentlichen Grund und Boden handle, helfen ihm dabei nicht.

Iwanow veröffentlichte das Video im Internet, darauf reisten mehrere Hundert Demonstranten an und versuchten ihrerseits vergeblich, auf das Grundstück zu gelangen, die Polizei drängte sie zurück. An dem Punkt sah der Staatspräsident seine Chance, sich in den Konflikt einzuklinken: Rumen Radev, der als moskaunah gilt und den oppositionellen Sozialisten nahesteht, die seinerzeit aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen sind. Warum denn jener mächtige Villenbesitzer eine umfassende Bewachung durch staatliche Sicherheitskräfte genieße, fragte der Präsident öffentlich und sprach damit genau das an, was viele der Protestierenden in ihrem Zorn antreibt: die Unterwanderung staatlicher Organe durch Unternehmer und Politiker (die nicht selten beides in Personalunion sind). Als hätte es noch eines weiteren Belegs für den Zustand des bulgarischen Rechtsstaats bedurft, ließ die Staatsanwaltschaft kurz nach den kritischen Aussagen des Präsidenten dessen Büros durchsuchen; bei der Razzia wurden zwei seiner engen Mitarbeiter festgenommen. Aus Sicht zahlreicher Kritiker eine Racheaktion, veranlasst von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, einem Vertrauten des Premiers. Seither stehen beide gemeinsam im Zentrum der Rücktrittsforderungen.

Wie sehr möglicherweise der Sicherheitsapparat des Staates unterwandert ist, illustriert eine Schmähkampagne, deren Ziel der Premier kürzlich wurde: Bulgarischen Medien wurden Fotos zugespielt, auf denen man Borissow halbnackt neben einer Pistole liegend in seinem Schlafzimmer sah, kurz darauf tauchte ein Video auf, das Goldbarren und Geldbündel neben seinem Bett zeigte.

"Die Korruption ist eine chronische Erkrankung der bulgarischen Gesellschaft und des Staates", sagte Vizepremier Tomislaw Dontschew am Montag im Rahmen der Misstrauens-Debatte im Parlament. Er meinte damit ausdrücklich nicht allein die derzeit amtierende Regierung.

© SZ vom 21.07.2020

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