Balkan:Bulgarische Schachzüge

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Balkan: Gerb-Führer Bojko Borissow hofft, bald wieder ein Regierungsbündnis in Bulgarien anzuführen.

Gerb-Führer Bojko Borissow hofft, bald wieder ein Regierungsbündnis in Bulgarien anzuführen.

(Foto: Dimitar Kyosemarliev /AFP)

Das Parlament in Sofia hat für die Aufhebung des Vetos gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Nachbarn Nordmazedonien gestimmt - allerdings geknüpft an harte Bedingungen. Aus Sicht von Ex-Premier Bojko Borissow ein strategischer Erfolg.

Von Tobias Zick, München

Zwischen Sofia und Brüssel verdichten sich die Anzeichen dafür, dass mit Bojko Borissow noch zu rechnen sein wird. Der ehemalige bulgarische Premierminister dementierte am Montag Gerüchte, er habe vor, vom Vorsitz seiner Partei Gerb ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens") zurückzutreten. Dies stehe "nicht auf der Agenda" seiner Partei, sagt Borissow. Bei der Gelegenheit ließ er noch fallen, dass Gerb übrigens "derzeit die stärkste Partei" im Land sei.

Borissow kann aus mehreren Gründen derart selbstbewusst auftreten. Die Regierung seines Nachfolgers Kiril Petkow ist am vergangenen Mittwoch nach nur einem halben Jahr im Amt per Misstrauensvotum abgesetzt worden. Kurz zuvor hatte Borissow sich unter seinen Partnern in der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP breiten Rückhalt gesichert - indem er überraschend ankündigte, seine Partei sei bereit, für eine Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu stimmen. EVP-Chef Manfred Weber attestierte ihm dafür "beeindruckende Führung". Tatsächlich erschien Borissow plötzlich als europäische Hoffnungsfigur, als Löser eines dringenden Problems der EU.

Bevor die EU-Kommission vergangenen Donnerstag der Ukraine und Moldau die Beitrittskandidaturen zusprach, stand ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Staaten des westlichen Balkans auf dem Programm, die seit Jahren vergeblich auf Fortschritte im Beitrittsprozess warten. Der moralische Druck auf den Schultern der EU-Führung war groß: Wer die Ukraine jetzt aus aktuellen Gründen auf die Überholspur Richtung Brüssel holt, kann die langjährigen Anwärter auf dem Balkan nicht weiter auf dem Standstreifen stehen lassen.

Zwei der zahlreichen Gründe dafür, dass zwischen Brüssel und Westbalkan seit Jahren nichts mehr vorangeht, liegen in Paris und Sofia: Zum einen hat Frankreichs Regierung vor drei Jahren die Beitrittsgespräche mit den reformfortschrittlichsten Anwärtern Nordmazedonien und Albanien per Veto ausgebremst - und damit die ganze Region in einen bis heute schwelenden Zustand der Demütigung versetzt. Zum anderen blockiert Bulgariens Regierung die Aufnahme von EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien, verbunden etwa mit der Forderung, das Nachbarland müsse zunächst offiziell anerkennen, dass seine Sprache lediglich ein Dialekt des Bulgarischen sei. Der Regierungschef, in dessen Amtszeit das Veto verhängt wurde, heißt übrigens Bojko Borissow.

Die Nationalisten hat Borissow beruhigt

Am Freitag, einen Tag nach dem Sturz der Regierung, votierte das Parlament in Sofia dann tatsächlich mit den Stimmen von Borissows Gerb-Partei mehrheitlich dafür, das Veto gegen Nordmazedonien aufzuheben. Allerdings unter zusätzlichen Bedingungen, die den Vorschlägen der französischen EU-Ratspräsidentschaft entsprechen: So sollen etwa die Rechte der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung niedergeschrieben werden, und die EU soll darüber wachen, ob ein 2017 zwischen den beiden Ländern geschlossener Vertrag über "gute Nachbarschaft" auch umgesetzt wird. An der Lesart, es gebe keine eigenständige mazedonische Sprache, hält Bulgarien demnach weiter fest.

Außenpolitisch kann Borissow, der 2021 nach massiven Antikorruptionsprotesten abgewählt worden war, nun vor seinen EU-Partnern damit glänzen, Bewegung in den Westbalkan-Prozess gebracht zu haben. Und innenpolitisch hat er die Nationalisten beruhigt, die in einer bedingungslosen Aufhebung des Nordmazedonien-Vetos "nationalen Verrat" gesehen hätten. Keine schlechten Bedingungen für Borissows Hoffnung, bald wieder ein Regierungsbündnis in Bulgarien anzuführen.

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