Bulgarien:Frühere Regierungspartei gewinnt Wahl
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Die Mitte-rechts-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hat bei der Parlamentswahl in Bulgarien voraussichtlich knapp den Sieg errungen, doch die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Nach der Wahl kam es zu gewaltsamen Protesten. Die unterlegenen Sozialisten warfen den Siegern Wahlfälschung vor.
Die Bulgaren haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Als stärkste Kraft ging daraus mit etwa 30 Prozent die ehemalige Regierungspartei GERB hervor. Auf Platz zwei kamen nach Hochrechnungen des österreichischen Sora-Instituts die oppositionellen Sozialisten mit etwa 26 Prozent. Sie warfen der GERB am Sonntagabend "Wahlmanipulation" vor.
Da keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht hat, erwarten Experten eine schwierige Regierungsbildung. "Ich nehme an, dies wird sehr schwierig sein", sagte der ehemalige Fraktionsleiter der GERB, Krassimir Weltschew, dem Privatfernsehen bTV. Das Führungsmitglied der Sozialisten, Angel Najdenow, sprach von einer "nie dagewesenen Isolation der GERB".
Mindestens zwei weitere Parteien schafften den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde: Drittstärkste Kraft wurde den Prognosen zufolge das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL gefolgt von der rechtsextremen Ataka.
Der offiziell noch nicht bestätigte Wahlsieg der GERB brachte in Sofia umgehend wieder die Demonstranten auf die Straße, die schon im Februar den Rücktritt der konservativen Regierung unter Boiko Borissow (GERB) erzwungen hatten. Sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die "Neuauflage des alten Parlaments" zu protestieren. Sie blockierten die Hauptgeschäftsstraße, warfen Flaschen auf Polizisten und versuchten, die Sicherheitszäune zu überwinden.
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem die GERB auf Druck von Straßenprotesten im Februar die Regierungsverantwortung aufgegeben hatte. Zehntausende Menschen gingen täglich auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung sowie gegen hohe Strompreise, geringe Einkommen und die weit verbreitete Korruption zu protestieren. Sie forderten auch mehr Bürgerbeteiligung im Parlament.
Die GERB versprach in ihrem Wahlprogramm, die strikte Finanzdisziplin und die zehnprozentige Einheitssteuer auf allen Einkommen beizubehalten, sollte sie wieder regieren. Sie möchte außerdem die EU-Förderung maximal zur Modernisierung des ärmsten EU-Landes nutzen.