Wahl in Bulgarien:Es wird eng für Ex-Premier Borissow

Eine Bulgarin gibt in Sofia ihre Stimme ab. Es ist der zweite Anlauf seit April, eine Regierung zu finden.

Eine Bulgarin gibt in Sofia ihre Stimme ab. Es ist der zweite Anlauf seit April, eine Regierung zu finden.

(Foto: Valentina Petrova/AP)

Der skandalumtoste Ex-Premier liefert sich nach der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Entertainer Slawi Trifonow. Doch ob einer der beiden eine Koalition bilden kann, ist fraglich. Dem Land drohen neue Blockaden.

Von Tobias Zick, München

Die Wahrscheinlichkeit, dass der von Korruptionsvorwürfen umtoste bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow doch noch einmal die Regierung übernimmt, schwindet zusehends. Wie die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen mitteilte, kommt die 2020 gegründete Anti-Establishment-Partei namens "Es gibt so ein Volk" (ITN) des Sängers und TV-Moderators Slawi Trifonow auf 23,91 Prozent - ein hauchdünner Vorsprung vor Borissows konservativer Partei Gerb. Dabei waren die Stimmen der im Ausland lebenden Bulgaren noch nicht ausgezählt - und Umfragen zufolge steht bei dieser Wählergruppe die ITN besonders hoch im Kurs. Das Endergebnis soll am kommenden Sonntag verkündet werden.

Selbst wenn Borissow sich doch noch einen Vorsprung sichern sollte: Es gilt als unwahrscheinlich, dass er die nötigen Partner finden würde, um eine stabile Koalition zu bilden. Schon bei der ersten Parlamentswahl im April hatte Borissow, der zuvor fast zehn Jahre das Land regiert hatte, zwar eine relative Mehrheit der Stimmen geholt, etwa 26 Prozent, aber er fand keine Koalitionspartner. Deshalb wurde an diesem Sonntag erneut abgestimmt.

Derweil wird das Land von einer Übergangsregierung geführt, einem Expertenkabinett, das der mit Borissow über Kreuz liegende Staatspräsident Rumen Radew einberufen hat. Das erklärte Ziel dieser Regierung unter Führung des Verteidigungsexperten Stefan Janew ist die Aufarbeitung und Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft. Schon im vergangenen Jahr hatten immer wieder Tausende Menschen gegen Borissow und seine Regierung demonstriert; Auslöser waren damals Enthüllungen über Verquickungen von Geschäftemacherei und Staatsgewalt. Angefeuert wurden die Proteste zusätzlich vom Zorn über eine Razzia beim regierungskritischen Präsidenten Radew, die der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zu verantworten hatte. "Mafiastaat" skandierten die Demonstranten immer wieder. Die Rücktrittsrufe an den Generalstaatsanwalt sind bis heute nicht verstummt.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich die USA hinter Forderungen der Protestbewegung nach mehr Rechtsstaatlichkeit gestellt. Inzwischen hat die Regierung in Washington unter Führung von Joe Biden den Druck erhöht - und Sanktionen gegen mehrere hochrangige Regierungsvertreter verhängt: Diese seien "in korrupte Handlungen verwickelt gewesen, die die Rechtsstaatlichkeit untergruben und das Vertrauen der bulgarischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen und öffentlichen Prozesse ihrer Regierung beschädigten, auch indem sie ihren politischen Einfluss und ihre offizielle Macht zum persönlichen Vorteil nutzten", erklärte das State Department.

"Es gibt so ein Volk", heißt die Partei des Sängers

Unter der seit April amtierenden Übergangsregierung kamen weitere Skandale ans Licht; so wurde bekannt, dass der bulgarische Geheimdienst vor den Wahlen im Frühjahr mehrere Oppositionspolitiker abgehört hatte. Vor einer parlamentarischen Untersuchungskommission musste die Gerb-Partei sich Erpressungsvorwürfen stellen, die Borissow allesamt zurückwies.

Slawi Trifonow, der Vorsitzende von "Es gibt so ein Volk", gab sich am Montag überzeugt, dass Borissow weiterhin niemanden finden werde, der mit ihm eine neue Regierung formen würde. Zugleich stellte er auf seinem eigenen Fernsehsender TV 7/8 ein von ihm zusammengestelltes Wunschkabinett vor. Regierungschef solle demnach Nikolai Wassilew werden, ein Finanzexperte, der schon in früheren Koalitionsregierungen der Vor-Borissow-Ära verschiedene Ministerposten innehatte und Vizepremier war. Trifonow, der für sich selber keinen Ministerposten vorgesehen hat, sagte am Montag, die Oppositionsparteien hinter der Protestbewegung hätten ihrerseits darin versagt, bei der Wahl eine gemeinsame Mehrheit zu finden. Deshalb werde seine Partei sich nun der Verantwortung stellen und eine Regierung bilden. Ob das dann eine Minderheits- oder Mehrheitsregierung werde, sei ihm egal: "Alle Regierungen sind Regierungen von Bulgarien."

Zum Problem könnte noch werden, dass Trifonows junge Partei zwar vom Volkszorn auf die als korrupt geltenden Eliten zum Wahlerfolg getragen wurde - aber niemand so recht sagen kann, wofür sie inhaltlich steht. Debatten oder Interviews verweigerte sich Trifonow während des Wahlkampfes. "Eine solche Antipolitik", mahnt der Historiker Ulf Brunnbauer, Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung, sei "kaum angetan, die tiefgehenden Probleme Bulgariens zu lösen." Er sieht die Gefahr, dass "ein Gewirr aus Antipolitik, Korruption und betonharten Blockaden die Politik in Sofia weiterhin fesselt und so Frust und Demokratiemüdigkeit weiter wachsen".

Letztere ist schon jetzt enorm: An der Wahl am Sonntag nahmen nur gut 40 Prozent der Stimmberechtigten teil.

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