Bütikofer verteidigt Putin-Brief: "Russland ist dabei, auf einen autoritären Weg abzugleiten"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat seine Unterschrift unter einen kritischen Brief von Politikern und Intellektuellen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt.

"Russland ist dabei, auf einen autoritären Weg abzugleiten", sagte Bütikofer beim Grünen-Parteitag in Kiel. "Wir Grünen müssen so etwas thematisieren."

Bütikofer war mit seiner Unterschrift auf Kritik - vor allem von Bundesinnenminister Otto Schily - gestoßen.

Es entspreche grünen Werten, sich einzumischen, rechtfertigte Bütikofer seine Unterschrift. Auch Demokraten in Russland erwarteten das. "Es geht mir nicht darum, Russland zu isolieren oder in die Konfrontation zu führen."

Unter Verweis auf das Geiseldrama von Beslan sagte Bütikofer, eine solche terroristische "Gefährdung kann man nicht mit dem Abbau von Demokratie lösen". Menschenrechte und Demokratie seien unteilbar und universell.

Mehr als hundert Politiker und Intellektuelle aus Europa und den USA haben Putin in dem Brief vorgeworfen, Russland in die Diktatur zu führen. Die Strategie des Westens gegenüber Russland sei gescheitert, hieß es darin weiter.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der ehemalige tschechische Präsident Vaclac Havel, der Schwede Carl Bildt und der Italiener Giuliano Amato sowie der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke. Auch der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hatte seine Unterschrift unter das Schreiben gesetzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in Reaktion auf diesen Brief im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt, er sehe keinen Anlass, die Russland-Politik der Bundesregierung zu ändern.