Wie wird der Staat handlungsfähig?: Entbürokratisierungsbürokratie

Den Staat entrümpelm wollen (von links) Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière. Kürzlich legten sie einen Zwischenbericht zur Entbürokratisierung vor. Michael Kappeler/dpa

Der Politikwissenschaftler Markus Hinterleitner zeigt auf, warum es simpel, aber falsch ist, die staatliche Verwaltung als Sündenbock für alles Übel zu beschimpfen. In diesem Zusammenhang seien Politiker gerade dabei, ein „Monster“ zu erschaffen.

Kurz vor der Bundestagswahl versprach Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, dass er das „Monster Bürokratie“ zähmen werde. Als Bundeskanzler werde er „wirklich endlich“ Schluss machen mit der „überbordenden Bürokratie“ in Deutschland. Mit seiner Wahl, so das Versprechen vor seiner jubelnden Anhängerschaft, werde er als eine seiner ersten Amtshandlungen ein bundesweites „Bürokratie-Moratorium“ verfügen. Sofort nach der Regierungsübernahme werde er einen „Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst“ verkünden, das „Unwesen der Beauftragten der Bundesregierung“ abschaffen und „keine neuen Gesetze“ zulassen, die noch weitere Bürokratie bringen würden.