Seit seinem Amtsantritt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorschriften angekündigt, um es fortan mit immer gleichen Worten zu preisen. Es werde Deutschland von „Zettelwirtschaft“ und überbordenden Genehmigungs- und Berichtspflichten befreien. Deutschland leide unter „Bürokratie-Burnout“, teilte der Minister auch am Donnerstag wieder mit, diesmal allerdings nur schriftlich – während der Bundestag das „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ beschloss, nach einer streckenweise aufgeheizten Debatte, die auch zum Schlagabtausch zwischen der AfD und den Grünen geriet.
BürokratieabbauDie Faxe dicke
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Justizminister Buschmann hat versprochen, das Dickicht der Bürokratie zu lichten. Jetzt verabschiedet der Bundestag das Gesetz dazu. Unnötige Vorschriften fallen weg, andere werden vereinfacht. Einige haben trotzdem was zu meckern.
Von Constanze von Bullion, Berlin
Stellplätze, Spielplätze, Swimmingpools: Der Ministerpräsident möchte, dass es beim Bauen in Bayern weniger Regularien gibt – und nebenbei mehr Wohnraum geschaffen wird. Dagegen regt sich nun immer mehr Widerstand, Kritiker fürchten sogar mehr Bürokratie als vorher. Ein Überblick über die größten Streitpunkte.
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