Wie waren die Zeiten noch einfach 1961. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP umfasste neun Seiten, weniger als ein Sondierungspapier im Jahr 2025. Das meiste davon drehte sich um die deutsche Teilung, doch immerhin zwei Zeilen widmeten sich der Bürokratie. Eine unabhängige Expertenkommission solle alle „der mittelständischen Wirtschaft nachteiligen gesetzlichen Bestimmungen“ überprüfen, vereinbarten die Koalitionspartner. Sie ahnten nicht, wie viele solche Kommissionen und Arbeitsgruppen es noch geben würde. Im Jahr 2005, als Angela Merkel ihre erste große Koalition schmiedete, war der Koalitionsvertrag schon 226 Seiten lang. Und zwei Seiten darin: Bürokratieabbau.
Das alles hat nicht verhindern können, dass die bürokratische Last auch 2025 zu den Lieblingsklagen der deutschen Wirtschaft zählt. Mehr noch: Sie hätten „eine neue Qualität angenommen“, konstatiert nun der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, selbst internationale Organisationen sähen in dieser Last die „wichtigste Wachstumsbremse“. Vor allem aber seien die meisten bisherigen Anläufe, die Lasten einzuhegen, ohne langfristige Wirkung geblieben. Darunter auch die Bürokratieentlastungsgesetze Nummer eins, zwei, drei und vier. Letzteres stammt noch von der Ampelkoalition.
Der Rat unterstützt Habecks Praxischecks für Gesetze und stellt eine „kafkaeske Bürokratie“ fest
Doch nach Auffassung der Ökonomen wurzelt das Problem tiefer, als irgendein Entlastungsgesetz reichen kann. Noch der Ökonom und Soziologe Max Weber habe die Bürokratie als Schutz vor staatlicher Willkür gepriesen. Doch von der weberschen sei man mittlerweile in der „kafkaesken Bürokratie“ angelangt, befindet der Beirat in seinem nun vorgelegten Gutachten „Bürokratieabbau und ergebnisorientiertes Verwaltungshandeln“. So fehle es, vereinfacht gesagt, auf allen Ebenen an Flexibilität. Statt „Einzelfallgerechtigkeit durch byzantinische Regelungen erreichen zu wollen“, solle der Gesetzgeber die Dinge gröber regeln – durch Bagatellklauseln und großzügige Pauschalierung. Statt also vorzugeben, wie konkret bestimmte gesellschaftliche Ziele erreicht werden, müsse sich der Staat häufiger damit begnügen, Ziele zu setzen und deren Erreichung zu überprüfen, verlangt der Beirat.
Und überprüfen sollte er regelmäßig auch die eigenen Gesetze: Erreichten die am Ende nicht oder nicht zu vertretbaren Kosten ihren Zweck, gehörten sie kurzerhand abgeschafft. Der Beirat, der selbst entscheiden kann, zu welchen Themen er Ratschläge erteilt, spricht von „Alibigesetzen“, die einen Nutzen nur vorgaukelten. Sinnvoll seien dagegen die sogenannten Praxischecks, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) 2023 eingeführt hatte. Für bestimmte Vorhaben wird hier ein Genehmigungsverfahren auf Nadelöhre und unnötige Komplexität abgeklopft – um es anschließend zu vereinfachen.
Für den Vollzug der Gesetze wiederum ist die Verwaltung zuständig. Dort setzen sich die Probleme fort. Denn für sie zähle oft nur, dass Verfahren juristisch konform ausgeführt werden, sagt der Münchner Ökonom Klaus Schmidt, der das Gutachten federführend erstellt hat. „Was darüber hinausgeht, spielt eine untergeordnete Rolle.“ Der Beirat empfiehlt deshalb neue Formen der Erfolgskontrolle. Dazu könne etwa die Dauer von Genehmigungsverfahren zählen, die Dauer für eine Unternehmensgründung oder schlicht die Kundenzufriedenheit. Auch die Ausbildung von Verwaltungsfachkräften sollte sich stärker an Ergebnissen und weniger an Verfahren orientieren. Sehr gern würde der Beirat mehr Quereinsteiger aus der Wirtschaft sehen. Und noch lieber, dass sich eine neue Regierung des Problems grundlegend annimmt.
Tatsächlich findet sich auch in den elf Seiten Sondierungspapier von Union und SPD ein ganzer Absatz „Bürokratie rückbauen“. Unternehmen sollen weniger dokumentieren und weniger Beschäftigte dafür abstellen müssen. Um ein Viertel wolle man ihre Bürokratiekosten senken. Den Beirat allerdings überzeugt auch das nicht. „Das, was da drinsteht, macht nicht besonders viel Mut“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, der Mannheimer Volkswirt Eckhard Janeba. „Das ist nur die Fortsetzung dessen, was schon passiert.“
