Ministerpräsidentenkonferenz: Wer besiegt die Bürokratiemonster?

Die beiden Treiber beim Thema Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (li.) und Staatssekretär Philipp Amthor. (Foto: Elisa Schu/DPA)

Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.

Was ist besser als ein Plan für die Staatsmodernisierung? Zwei Pläne für die Staatsmodernisierung! Das haben sich zumindest die 16 Ministerpräsidenten gedacht. Nach der Modernisierungsagenda des Bundes, die Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) im Oktober vorgelegt hatte, haben sie nun eine „föderale Modernisierungsagenda“ entwickelt. Sie soll die Zusammenarbeit der Länder sowie die Prozesse mit dem Bund vereinfachen – und damit auch das Leben der Bürger. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Länderchefs sie am Donnerstag beschlossen.