Die Bundesregierung will ein Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien über Bürgschaften absichern. Das geht aus einem als vertraulich und "nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hervor. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe darüber. Das Schreiben liegt SZ.de vor.
Es geht um die Lieferung von Booten zur saudischen Grenzsicherung im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Der Vertrag würde "Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung" von zwei Führungsbooten, 33 Patrouillenbooten, 79 schnellen Einsatzbooten und 32 Arbeitsbooten umfassen.
Das Geschäft hatte bereits vor einem Jahr Wellen geschlagen. Damals kam heraus, dass der Bundessicherheitsrat der Bundesregierung, der Waffenexporten zustimmen muss, eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft positiv beschieden hatte.
Was die SPD damals sagte
Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf der Koalition aus Union und FDP im Februar 2013 vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in diesem Land nichts gelernt." Jetzt trägt die SPD, inzwischen Regierungspartei, den Deal jedoch mit. Die Opposition spricht deshalb von einem "Skandal" und einer "Enttäuschung". Oppermann, inzwischen Fraktionschef der SPD im Bundestag, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Saudi-Arabien ist nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung inzwischen das wichtigste Empfängerland deutscher Rüstungsgüter - noch vor den USA und Algerien. Im Jahr 2012 wurden Ausfuhren im Wert von 1,24 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung genehmigt. Nicht jede Genehmigung führt allerdings zu einem konkreten Geschäft.
Die Ausfuhren sind wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien umstritten. Amnesty International wirft den Land unter anderem Folter, Diskriminierung von Frauen, Ausbeutung von Gastarbeitern und die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.
Richtlinien sind eigentlich eindeutig
Darf Deutschland in ein solches Land Waffen liefern? Die deutschen Export-Richtlinien für Rüstungsgüter sind da im Grunde eindeutig: Besteht ein "hinreichender Verdacht", dass Rüstungsgüter "zur internen Repression" oder "zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden", dann werde eine Exportgenehmigung "grundsätzlich nicht erteilt". Die Lage der Menschenrechte im Empfängerland spiele dabei "eine wichtige Rolle".
Das hat jedoch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht daran gehindert, 2011 etwa den Export von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Diese Panzer können mit Räumgerät ausgestattet werden, so dass sie sich auch gegen Demonstranten im Inland einsetzen lassen.
Was den neuerlichen Deal betrifft, der dem vertraulichen Schreiben zufolge noch nicht abgeschlossen ist, argumentiert die Regierung: Die Boote sollten für den saudischen Küstenschutz im Roten Meer und im Persischen Golf eingesetzt werden. Dazu gehörten "Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus", schreibt Staatssekretär Kampeter. Inwieweit die Boote bewaffnet sind, geht aus dem Scheiben nicht hervor.
Wie die SPD den Deal rechtfertigt
Kampeter begründet die Bürgschaft auch mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Werft stehe in "Konkurrenz zu Mitbewerbern" vor allem aus "Australien, Frankreich und den Niederlanden". Ginge der Auftrag an die Bremer Werft, hätte das eine "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung und würde ihre Stellung im Weltmarkt stärken". Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist in der vergangenen Woche über das Bürgschaftsvorhaben informiert worden.
Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben: "Eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen (...) lehnen wir entschieden ab." Den Bürgschaften für die Patrouillenboote muss die SPD allerdings zugestimmt haben. Sie werden für Auslandsexporte vergeben, um die Geschäfte gegen Zahlungsausfall abzusichern. Die Entscheidung darüber wird in einem "Interministeriellen Ausschuss" (IMA) getroffen.
Federführend ist das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In dem Ausschuss sitzen zudem das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
"Völlig inakzeptabel"
Steinmeier hatte jüngst in der SZ und auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Abkehr von der "Kultur der militärischen Zurückhaltung" gefordert, wie sie sein FDP-Vorgänger Guido Westerwelle postuliert hatte.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sagt dazu im Gespräch mit SZ.de: "Mehr Verantwortung kann nicht heißen, Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien zu unterstützen, wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden." Die Lieferung der Boote sei "völlig inakzeptabel und muss gestoppt werden", fordert Bartsch.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, wirft der SPD vor, in Sachen Rüstungsexportpolitik "bisher nur enttäuscht" zu haben. Es sei "ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen". Die SPD müsse das Geschäft im Bundessicherheitsrat umgehend stoppen. Die harsche Kritik der SPD zu Oppositionszeiten und die Empörung über Merkels Rüstungsexportoffensive blieben ansonsten nur Augenwischerei.
Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef der SPD-Fraktion, verteidigt die Kehrtwende seines Fraktionschefs Oppermann: Die Entscheidung im Bundessicherheitsrat habe noch die alte Bundesregierung getroffen. "Daran sind wir gebunden." Heute müsste die Bundesregierung eine vergleichbare Anfrage vor allem vor dem Hintergrund des anhaltenden Rüstungswettlaufs in der Region und ungeregelter Grenzstreitigkeiten im Persischen Golf prüfen und entscheiden. "Immerhin" habe sich die SPD "mit unserem Koalitionspartner einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik verpflichtet".