SPD und Grüne können in Bremen mit breiter Mehrheit weiterregieren. CDU und FDP erlebten bei der Bürgerschaftswahl ersten Prognosen zufolge ein Debakel: Die Union musste erstmals bei einer Landtagswahl die Grünen an sich vorbeiziehen lassen, die Liberalen flogen aus dem Parlament.
Nach ersten Prognosen von ARD und ZDF verbessert sich die SPD leicht auf 38 Prozent, nach 36,7 Prozent vor vier Jahren. Die Grünen steigern sich deutlich von 16,5 auf 22,5 bis 23 Prozent. Damit stärken sie ihr Gewicht in der rot-grünen Koalition von SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Dagegen rutscht die Union von 25,6 auf 20 bis 21,5 Prozent ab. Die FDP scheitert mit drei Prozent unmittelbar nach ihrem Führungswechsel im Bund klar an der Fünf-Prozent-Hürde (2007: 6,0 Prozent).
Die Linke dürfte dagegen mit 5,5 bis 6 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft wieder schaffen (2007: 8,4).
Die Sitzverteilung laut Prognosen: SPD 35, Grüne 22, CDU 19 oder 20, Linke fünf oder sechs Sitze. Die rechtskonservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" kann wegen ihres Ergebnisses in Bremerhaven mit einem Mandat in der Bürgerschaft rechnen.
Nach Angaben der ARD sank die Wahlbeteiligung auf den historischen Tiefpunkt von 54 Prozent - das sind 3,5 Punkte weniger als 2007.
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) wandte sich nach den ersten Prognosen mit geballter Faust an seine Anhänger und zeigte sich hocherfreut über den Wahlausgang im kleinsten Bundesland. Der Wähler habe der SPD wieder das Vertrauen geschenkt, sagte er bei der Wahlparty. "Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen mit den Grünen weitermachen. Wenn die Prognose so eintrifft, gibt es auch keine rechnerische Möglichkeit für Grün-Schwarz", sagte der Bürgermeister: "Ist doch auch nicht schlecht".
Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) nannte das Abschneiden seiner Partei ein "Superergebnis". "Es ist die Bestätigung für die Arbeit, die wir in Bremen geleistet haben", so Loske. Es sei nicht selbstverständlich, aus der Regierung heraus sechs bis sieben Prozentpunkte zuzulegen.
Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen, Karoline Linnert, forderte mehr Macht im neuen Senat für ihre erstarkte Partei: "Wir erwarten, dass wir durch das gute Wahlergebnis mehr Verantwortung in der Regierung übernehmen können."
Die CDU räumte ihre Niederlage bei der Bürgerschaftswahl ein. "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht", sagte Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann nach Bekanntwerden der ersten Prognosen vor Anhängern ihrer Partei in Bremen.
Es sei den Christdemokraten nicht gelungen, eine Wechselstimmung in Bremen herzustellen. Das müsse nun in den Gremien analysiert werden.
Bei der FDP ist man bemüht, die bittere Wahlpleite der Liberalen vom neuen Parteichef Philipp Rösler fernzuhalten. Die Bürgerschaftswahl sei keine Abstimmung über den Neuanfang der FDP gewesen, versicherte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der ARD. Die Liberalen hätten gerade erst damit begonnen, nach ihrer Neuaufstellung Vertrauen zurückzugewinnen.
In Bremen waren an diesem Sonntag 498.000 Wahlberechtigte aufgerufen, sich an der fünften Landtagswahl in Deutschland in diesem Jahr zu beteiligen. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird wegen der aufwendigen Auszählung erst am Mittwoch gerechnet.
