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Bürgerschaft - Hamburg:Volksinitiative zum Grundeinkommen zustande gekommen

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Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten und Bankkarten in der Hand. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Illustration (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist zustande gekommen. Wie ein Sprecher der Innenbehörde am Dienstag mitteilte, habe eine Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten ergeben, dass mehr als 10 000 Wahlberechtigte die Initiative unterstützen.

Die Initiatoren von "Expedition Grundeinkommen" setzen sich für ein staatliches Modellprojekt ein, in dem den Bürgerinnen und Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht. Unterschriften werden aktuell noch in Schleswig-Holstein und Brandenburg gesammelt, Berlin und Bremen sollen folgen.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat bis zum 2. September Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Sollte die Initiative abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, ein Volksbegehren anzustrengen. Dafür muss sich mindestens ein Zwanzigstel der wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger in dann ausliegende Listen eintragen. Sollte die Bürgerschaft erneut ablehnen, käme es zu einem Volksentscheid.

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