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Bürgerschaft - Hamburg:Thüringen-Wahl verursacht heftige Debatte in Bürgerschaft

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Der Innensenator von Hamburg, Andy Grote (SPD). Foto: Regina Wank/dpa/Archiv (Foto: dpa)

Hamburg (dpa/lno) - Die von der AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer heftigen Kontroverse geführt. Während die FDP-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Anna von Treuenfels-Frowein, Fehler der liberalen Parteiführung im Umgang mit dem Eklat einräumte und sich erneut von der AfD distanzierte, warfen Vertreter von SPD, Grünen und Linken FDP und CDU eine unklare Abgrenzung nach rechts vor.

In der Berliner Parteiführung habe es nach der Wahl Kemmerichs "an einer unmittelbaren und klaren Haltung" gefehlt, sagte von Treuenfels am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Die Demokratie beweise sich aber auch im Umgang mit politischen Fehlern. "In einer solchen Situation hätten wir uns gerade in Hamburg gewünscht, dass alle Demokraten der Mitte zusammenstehen, anstatt sich auseinandertreiben zu lassen." Das spiele nur dem rechten Rand in die Hände.

Ihre Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel "Demokraten müssen zusammenstehen - im Parlament und auf der Straße" in der letzten Sitzung der Bürgerschaft in dieser Legislatur beantragt. Die FDP ist seit dem Eklat in Thüringen im Hamburger Wahlkampf verstärkt Anfeindungen ausgesetzt, auch Wahlplakate wurden zerstört oder überklebt.

CDU und FDP seien das Risiko bei der Wahl Kemmerichs bewusst eingegangen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Sie sind damit zum Steigbügelhalter der AfD verkommen." Alles, was er erwarte, "ist eine klare Entschuldigung der FDP-Fraktion und nichts weiter." Scharf griff er die AfD an. Die AfD-Fraktion nannte er "eine Schande für dieses Haus" und erhielt dafür einen Ordnungsruf der Bürgerschaftspräsidentin.

CDU-Fraktionschef André Trepoll bedauerte die Wahl Kemmerichs auch mit den Stimmen der CDU. "Mir tut es leid, dass dadurch unser politisches System und auch meine Partei Schaden genommen hat." Eine Zusammenarbeit mit einer "offen rassistisch und rechtsextremen" Partei dürfe es nicht geben, "nie wieder", sagte er. "Es darf in Deutschland keinen Regierungschef geben, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, auch nicht versehentlich."

In Thüringen sei deutlich geworden, "dass die Brandmauer nach rechts nicht immer intakt ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. FDP und CDU hätten die Demokratie in den "Abgrund blicken lassen". Zudem sei es "grotesk", Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken mit einem Rechtsextremisten wie AfD-Landeschef Björn Höcke gleichzusetzen. Höcke sei in der AfD aber "längst kein Einzelfall mehr", sagte Tjarks. "Auch in Hamburg gibt es solche Tendenzen."

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus, warf CDU und FDP vor, "billigend und wissentlich einen Pakt mit Rechtsextremisten der AfD" eingegangen zu sein. Nun taumelten beide Parteien "kopflos durch die Krise". "Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine Mitte", sagte sie.

"Die AfD verfolgt konsequent das Ziel einer politischen Destabilisierung Deutschlands, und sie ist in Thüringen einen Schritt vorangekommen", konstatierte Innensenator Andy Grote (SPD). "Der einzig angemessene Umgang mit der AfD ist die absolute parlamentarische Isolierung."

Die AfD sprach von einem "typischen AfD-Bashing" der anderen Parteien. In Thüringen sei nichts passiert, "was undemokratisch" ist, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. "Wir nehmen uns den Platz, den wir brauchen, wir nehmen uns den Platz, um diese Demokratie zu bereichern."

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