Schlagabtausch um Innere Sicherheit: CDU erhebt Vorwürfe

Hamburg (dpa/lno) - Die CDU-, FDP- und AfD-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der rot-grünen Koalition schwere Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit vorgeworfen. "Die Situation in unserer Stadt ist brisant, an manchen Orten ist die Situation inzwischen unerträglich geworden", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Parlaments etwa unter Verweis auf die Drogenszene am Hauptbahnhof. Innensenator Andy Grote (SPD) wies die Vorwürfe unter Verweis auf die jüngste Kriminalitätsstatistik brüsk zurück: "Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr." Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken unterstellten der CDU, Fake-News zu verbreiten, in einem Paralleluniversum zu leben, Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

CDU-Fraktionschef Thering betonte dagegen, viele Menschen hätten rund um den Steindamm in der Innenstadt Angst, der Hamburger Hauptbahnhof sei zum unsichersten Bahnhof Deutschlands gekürt worden und auch am Jungfernstieg wolle nach Geschäftsschluss niemand mehr sein. "Auch auf Hamburgs Straßen herrscht Wildwest durch Machtkämpfe in der Drogenszene." Auch der Amoklauf bei den Zeugen Jehovas Anfang März mit insgesamt acht Toten zeige deutlich: "Um die Sicherheit hier in Hamburg ist es ganz schlecht bestellt." Thering forderte unter anderem mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung und mehr Waffenverbotszonen. "Auch müssen wir über das Thema der Absenkung der Strafmündigkeit bei steigender Jugendkriminalität sprechen."

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte, Grote verliere die Kontrolle über die Innere Sicherheit in Hamburg - wie vor rund 20 Jahren schon seine Vorgänger Hartmuth Wrocklage und Olaf Scholz (beide SPD). "Hamburg hat ein offensichtliches Problem mit der Inneren Sicherheit." AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte: "Am helllichten Tag passieren hier Straftaten, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen." Niemand brauche einen Innensenator mit Realitätsverlust. Nockemann sieht als Hauptgrund für die Zahlenlage die Haltung der Bundesregierung während der Flüchtlingskrise 2015 und die damit nun einhergehende Ausländerkriminalität.

Innensenator Grote räumte ein, dass die Lage am Hauptbahnhof im vergangenen Spätsommer und Herbst schwierig gewesen sei. Deshalb habe die Polizei ihre Präsenz mit anderen Sicherheitsbehörden deutlich erhöht. "Das ist sehr erfolgreich", sagte Grote. Der SPD-Politiker wies auch darauf hin, dass seit der Regierungsübernahme der SPD im Jahr 2011 rund 5000 neue Polizisten vereidigt worden seien und die Personalstärke um 850 erhöht worden sei. Der Etat der Polizei wiederum sei von 650 Millionen auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. "Da konnte man in Ihrer Zeit nur von träumen", sagte Grote mit Blick auf die CDU-Regierungszeit zwischen 2001 und 2011. Sein Fazit: Mehr Polizisten, weniger Kriminalität - und das bei einer um 150.000 Menschen gewachsenen Bevölkerung. "Hamburg ist heute eine sicherere Stadt als sie es unter der CDU je war."

Laut der jüngsten, im Februar vorgestellten Kriminalitätsstatistik der Polizei ist die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Corona-Jahr 2021 um 13 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 betrug der Anstieg jedoch nur 0,2 Prozent. Für das vergangene Jahr erfasste die Polizei nach eigenen Angaben 211 239 Fälle, im Jahr zuvor waren es 186 403 gewesen und im Jahr 2019 vor Beginn der Pandemie 210.831. Damit sei die Zahl der Straftaten im Verhältnis zur Einwohnerzahl - mit Ausnahme der beiden Corona-Jahre - historisch niedrig.

Im Bereich der Gewaltkriminalität - dazu zählen Mord, Totschlag und gefährliche Körperverletzung - verbuchte die Polizei gegenüber 2019 einen Anstieg von 5,5 Prozent. Die Zahl der Gewaltdelikte wuchs von 7186 im Jahr 2019 auf 7583 im vergangenen Jahr. Elf Menschen wurden laut Polizei im vergangenen Jahr getötet, 24 überlebten ein versuchtes Tötungsdelikt. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der Statistik 1971, erklärte die Polizei.