Bürgerschaft - Hamburg:Rot-Grün einigt sich mit Radverkehrs-Initiative
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Hamburg (dpa/lno) - Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Es sieht vor, den Radverkehr in den kommenden Jahren weiter auszubauen und auch für Schüler, Familien und Senioren sicherer und attraktiver zu machen. "Nur wenn wir es schaffen, dass Fahrradfahren in der Stadt für alle Radbegeisterten attraktiv ist, können wir die Mobilität von Morgen neu prägen", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Die Eckpunkte des Maßnahmenpakets, das nun in die Bürgerschaft eingebracht wird, seien "mehr Sicherheit, mehr Inklusion, mehr Power" für den Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt, sagte sein Grünen-Kollege Anjes Tjarks.
Vertreter der Initiative bedauerten, dass es weder konkrete zeitliche noch streckenmäßige Vereinbarungen gegeben habe. "Da hätten wir uns mehr gewünscht (...), aber der Einstieg ist geschafft", sagte Dörte Determann, Sprecherin der Volksinitiative. Als Erfolg wertete sie die Zusage, dass künftig der Bau von Radwegen als Mittelstreifen, also mit Autospuren links und rechts vom Fahrradstreifen, vermieden werden soll. Auch die Priorisierung sicherer Radwege zwischen Schulen und Wohnquartieren sei als Erfolg zu verbuchen.
Die Radwege an Hauptverkehrsstraßen sollen vermehrt baulich getrennt und höhenversetzt zur Fahrbahn geführt werden, sagte Tjarks. Dabei sollen "passgenaue Lösungen für Hamburg" gefunden werden. Kienscherf betonte, dass der bisherige Ausbau des Radverkehrsnetzes eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau bilde. "In den letzten Jahren haben wir bereits 177 Kilometer Radverkehrsanlagen ausgebaut, mit 130 von insgesamt 280 Kilometern fast die Hälfte der für Hamburg geplanten Velorouten fertiggestellt, Bike und Ride sowie das StadtRad-Netz deutlich ausgebaut."
Die Volksinitiative hatte im vergangenen Jahr zwischen Ende März und Ende September knapp 23 000 Unterschriften gesammelt. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit SPD und Grünen hatte sie sich die Option offengehalten, als nächsten Verfahrensschritt ein Volksbegehren einzuleiten.