Bürgerschaft - Hamburg: Klimawandel beschäftigt Bürgerschaft

Hamburg (dpa/lno) - Klimaplan, Klimagesetz oder Klimanotstand? Dass auch Hamburg seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung leisten muss, ist in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend unbestritten. Über die Wege dorthin wurde in der Aktuellen Stunde am Mittwoch jedoch gestritten.

Hamburg (dpa/lno) - Klimaplan, Klimagesetz oder Klimanotstand? Dass auch Hamburg seinen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung leisten muss, ist in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend unbestritten. Über die Wege dorthin wurde in der Aktuellen Stunde am Mittwoch jedoch gestritten.

Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen versicherten, dass Hamburg die im Pariser Klimaschutzabkommen genannten Ziele einhalten wolle. "Der Senat arbeitet daran, den Beitrag Hamburgs zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten und mutig voranzugehen", sagte auch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Die Opposition warf Rot-Grün dagegen "klimapolitische Handlungsunfähigkeit" vor, da die längst überfällige Fortschreibung des Klimaplans nach wie vor auf sich warten lasse.

"Bis 2030 werden wir den CO2-Ausstoß in unserer Stadt gegenüber 1990 um 55 Prozent senken", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Er verwies auf die Pläne von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Hamburg zusammen mit den Nachbarländern zu einer Modellregion des Klimaschutzes zu machen. "Im Rahmen des Projektes "Norddeutsche Energiewende 4.0" nutzen wir die Innovationskraft und Potenziale von Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Sinne des Klimaschutzes." Bis 2035 solle der Anteil des regenerativ erzeugten Stroms bei 100 Prozent liegen. Zudem treibe Hamburg "durch vielfältige Maßnahmen wie den Kohleausstieg bis 2030, die neue Wasserstoff-Strategie und den Ausbau neuer Mobilitätskonzepte den Klimaschutz konkret voran".

Für einen effektiven Klimaschutz brauche es aber "überfällige Kurskorrekturen im Bund", sagte Kienscherf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, die Energiewende zu behindern. Netzausbau und Ausbau der Windenergie müssten wieder deutlich stärker vorangetrieben werden.

Angesichts der "Fridays for Future"-Bewegung oder Aktionen und Veranstaltungen wie dem am 20. September geplanten Klimastreik und der zwei Tage später beginnenden Klimawoche in Hamburg werde deutlich, dass es - "abgesehen von Wenigen am rechten Rand" - kein Erkenntnisdefizit beim Klimawandel gebe, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Stattdessen habe man mit einem Handlungsdefizit zu kämpfen. "Und genau hier setzt der gesellschaftliche Druck ein, den ich gerne zu einem Gesellschaftsvertrag für den Klimaschutz formen möchte."

Keine staatliche Ebene könne die Aufgabe allein bewältigen. "Dazu braucht es alle politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Gruppen, die gesamte Wirtschaft mit all ihren Sektoren - von der Industrie, über die Bereiche Wohnen und Verkehr, bis hin zur Landwirtschaft und dem Energiesektor und nicht zuletzt der Zivilgesellschaft", sagte Tjarks. Nötig sei eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die auf Hamburg heruntergebrochen werden müsse. "Für Hamburg bedeutet das konkret: Erst eine Novellierung des Klimaplans mit dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz kann konkrete Maßnahmen und eine entsprechende Verbindlichkeit schaffen. Dazu brauchen wir alle politischen Verbündeten."

Der Umweltexperte der CDU-Fraktion, Stephan Gamm, sprach von einer "traurigen Geschichte der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans". Seit Jahren überfällig, solle sie nun erst im Dezember erfolgen. Daran werde deutlich, dass Rot-Grün "klimapolitisch weitgehend handlungsunfähig ist". Seine Fraktion setze beim Klimaschutz "nicht auf das Narrativ eines bevorstehenden Weltuntergangs", sondern blicke mit Zuversicht in die Zukunft. "Wir sind der Meinung, dass der beste Weg ein strategiebasiertes Klimaschutzgesetz ist."

Für die Linksfraktion sei eine sozial gerechte Gestaltung der Energiewende "ein absolutes Muss", betonte ihr Umweltexperte Stephan Jersch. Die Verursacher des Klimawandels, nicht die Verbraucher müssten dafür bezahlen.

Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den Klimazielen nannte er "desaströs". Wenn der Senat sich nun erst im Dezember mit der Fortschreibung des Klimaplans befasse, "versenkt er ihn mitten im Wahlkampf". Stattdessen könnte die von seiner Partei geforderte Ausrufung des Klimanotstands einen Kurswechsel bei Politik, Behörden und öffentlichen Unternehmen einleiten.

Bei der FDP stünden "Technologieoffenheit" und effiziente CO2-Einsparungen im Fokus, sagte der Umweltexperte der Fraktion, Kurt Duwe. "Hamburg kann sich hier als innovativer Forschungs- und Entwicklungsstandort etablieren, etwa im Bereich Wasserstoff und klimaneutrale Mobilität." Zudem brauche die Stadt angesichts der Auswirkungen des Klimawandels wie Hitze und Starkregen "im Bereich Stadtentwicklung eine durchdachte Vorsorgestrategie".

Die Energiewende müsse sich auch nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten rechnen, sagte die umweltpolitische Sprecherin der AfD, Andrea Oelschläger. "Nur die höchsten Strompreise der Welt zu haben, bringt die Industrienation Deutschland nicht voran." Auch die Wärmewende müsse sozial ausgestaltet werden, forderte sie.