Hamburg (dpa/lno) - Justizsenatorin Anna Gallina sieht die Umsetzung einer von der Bürgerschaft gewollten Katzenschutzverordnung für Hamburg kritisch. Grundsätzlich sei die Einführung einer solchen Verordnung zwar denkbar, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Politikerin an die Bürgerschaft, über das am Dienstag zuerst der NDR berichtete. Allerdings seien "einige Problemstellungen im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen".
Die Bürgerschaft will die Population der geschätzt rund 10.000 wild in Hamburg lebenden Katzen durch Chip-Kennzeichnung, Registrierung und Kastrationsverpflichtung für sogenannte Freigängerkatzen begrenzen und hatte den Senat um Prüfung einer entsprechenden Verordnung gebeten.
Gallina verweist darauf, dass sich für Hamburg "keine flächendeckenden und validen Daten zur tatsächlichen Größe und Belastung einer wildlebenden Katzenpopulation" ermitteln ließen. Das Tierschutzgesetz knüpfe den Erlass einer Verordnung aber "insbesondere an die Feststellung einer hohen Tierzahl wildlebender Katzen, von denen ein Teil unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden aufgrund der Überpopulation leidet". Basierend auf Erfahrungswerten des Tierschutzvereins sei "eine wildlebende Katzenpopulation anzunehmen, die gesundheitliche Probleme vorweist".
Eine verhältnismäßige und effektive behördliche Überwachung der Verordnung sei ebenfalls schwierig, argumentiert die Senatorin. "Sollte ungeachtet der vorgenannten Schwierigkeiten die Schaffung einer Katzenschutzverordnung weiterverfolgt werden, weise ich darauf hin, dass sich das Vorhaben nicht kostenneutral realisieren lässt." So müssten allein für die Projektplanung rund 180.000 Euro veranschlagt werden. "Darüber hinaus werden zusätzliche Haushaltsmittel zur Einführung und dauerhaften Umsetzung einer Katzenschutzverordnung erforderlich sein."
© dpa-infocom, dpa:220920-99-831113/2