Bürgerschaft - Hamburg: Grüne überdenken Lockerung des Vermummungsverbots

Hamburg (dpa/lno) - Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Grünen von ihrer Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots abgerückt. Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und Justizsenator Till Steffen gingen am Wochenende in Zeitungsinterviews auf Distanz zu der Forderung, die Teil des Grünen-Wahlprogramms ist und vorsieht, Vermummung künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Damit sollte der Polizei einen größerer Handlungsspielraum beim Einschreiten gegen vermummte Demonstranten gegeben werden.

"Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten", sagte Steffen der "Welt am Sonntag". "Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht."

Sie streite im Wahlkampf für die zentralen Zukunftsthemen wie "eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte", sagte Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen." Es gehe nicht darum, "etwas mit der Brechstange an den Beamtinnen und Beamten vorbei durchzusetzen, sondern gemeinsam gute Lösungen in der Sache zu finden."

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg begrüßte die Kurskorrektur - mit einem Seitenhieb. "Aber bitte auch keine Vermummung der politischen Haltung und bei den konkreten Forderungen", sagte er am Sonntag. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, nannte den Richtungswechsel so kurz vor der Wahl am 23. Februar ein "Armutszeugnis". "Seit Monaten wird in der ganzen Stadt intensiv über das Vermummungsverbot diskutiert. Die Kritik am Vorschlag der Grünen - die von vielen Fachleuten kam - war nicht zu überhören."

FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sagte, "die innere Sicherheit ist eines der Kernthemen unseres Rechtsstaats und nicht geeignet für Experimente im "grünen Labor"." Vor dem Hintergrund der G20-Krawalle sei allein die Forderung nach einer Abschaffung des Vermummungsverbots "ein verheerendes Zeichen an die Stadt".

Die Grünen-Forderung war auch schon beim ersten Wahlduell zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Fegebank am Sonntag vor einer Woche Thema. Dabei hatte Tschentscher es als "sehr merkwürdig" bezeichnet, wenn man sage: "Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen." Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung "auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend" wirke, diese aber mit dem größeren Spielraum der Polizei für ein deeskalierendes Handeln verteidigt. Bei Straftaten müsse die Polizei einschreiten, bei Ordnungswidrigkeiten habe sie einen Ermessensspielraum.

Für Empörung bei den Grünen hatte nach dem Duell ein schnell wieder gelöschter Tweet von Tschentschers Büroleiter Daniel Stricker gesorgt, den dieser mit Bezug auf die Lockerung des Vermummungsverbots mit dem Hashtag #grünistgewaltbereit versehen hatte. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sprach von einer "unfassbaren Entgleisung" und forderte eine Entschuldigung.

Zu dem Tweet seines Büroleiters hatte sich Tschentscher jedoch nicht äußern wollen. "Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu privaten Meinungsäußerungen von Mitarbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg", sagte sein Sprecher.