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Bürgerschaft - Hamburg:CDU will Supermärkte mit neuen Wohnungen überbauen

Hamburg (dpa/lno) - Mit der Überbauung von Supermärkten und schnelleren Genehmigungsverfahren sollen nach Ansicht der Hamburger CDU rascher mehr Wohnungen entstehen. Zwei entsprechende Anträge der Fraktion liegen der Bürgerschaft für die Sitzung am Donnerstag vor. In dem einen wird auf eine Studie der TU Darmstadt und des Pestel-Instituts verwiesen, laut der in Deutschland mit gemischt genutzten Immobilien etwa auf Supermärkten, Büros oder Parkhäusern Hunderttausende neue Wohnungen entstehen könnten.

"Ein riesiger Flachbau und drum herum einen riesen Parkplatz: Das ist Supermarktbau von gestern", sagte der handelspolitische Sprecher der Fraktion, David Erkalp, der Deutschen Presse-Agentur. In Anbetracht der Flächenknappheit müssten "intelligentere Lösungen her, die zusätzlichen Interessen gerecht werden". Deshalb müsse auch in Hamburg geprüft werden, welche Potenziale eine Überbauung der Supermärkte biete. "Solche Lösungen bieten qualitativ hochwertiges Wachstum und schränken den SPD-Wohnungsbau auf der grünen Wiese ein."

Zugleich müssten die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Wohnungen beschleunigt werden, sagte sein Fraktionskollege und Fachsprecher für die Bezirke, Jens Wolf. Problematisch sei, dass die dreimonatige Frist zur Entscheidung über einen Bauantrag erst nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen beginne. Auf unvollständige Anträge würden Bauherren aber von den Ämtern oft erst am Ende der Bearbeitungszeit hingewiesen, um Zeit zu gewinnen.

"Die Verwaltung darf es nicht selbst in der Hand haben, Genehmigungsverfahren durch "Liegenlassen" zu verzögern", sagte Wolf. "Ein halbes Jahr bis zur Bearbeitung einer Baugenehmigung, wie in manchen Bezirken zuletzt üblich, ist inakzeptabel."

Die CDU fordert daher eine Änderung der Hamburgischen Bauordnung. Dabei solle festgeschrieben werden, dass die Bauaufsichtsbehörde Bauherren unverzüglich über Mängel an ihren Anträgen zu unterrichten habe. Damit könne man "effektiv Druck auf die Bezirksamtsleiter ausüben, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Wolf.