Bürgerschaft - Hamburg: Auf Spielplätzen wohl bald einheitliches Rauchverbot

Hamburg (dpa/lno) - Auf Hamburgs Spielplätzen wird es in Kürze ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot geben. Das beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch. Zuerst hatte die oppositionelle CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Die rot-grüne Regierungskoalition brachte einen in seiner Stoßrichtung identischen Zusatzantrag ein. "Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass die neuen Richtlinien zeitnah in Kraft treten können und stellen damit eine gesundheitsfördernde Umgebung für die jüngsten Hamburgerinnen und Hamburger sicher", erklärte der bezirkspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Frank Schmitt.

Erstmals hatte die CDU bereits 2011 unter der SPD-Alleinregierung von Bürgermeister Olaf Scholz ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot gefordert, war damit aber nicht durchgedrungen. Der Senat beschloss lediglich, dass die Bezirke bei erheblichen Störungen durch Alkohol- und Zigarettenkonsum auf Spielplätzen Verbote erlassen sollen - was aus Sicht der CDU zu unterschiedlichsten Regelungen geführt hat.

Neben der CDU wollen das nun auch SPD und Grüne ändern. "Wo Kinder spielen, haben Alkohol und Zigaretten nichts verloren", betonte Schmitt. Kippen auf dem Boden seien eine Gefahr für Kinder, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Ulrike Sparr. "Gerade kleine Kinder müssen dringend davor geschützt werden, diese im Spiel versehentlich in den Mund zu nehmen oder gar zu verschlucken." Deshalb werde jetzt Schluss sein mit dem Qualmen auf Hamburgs Spielplätzen. Gleiches gelte für den Alkoholkonsum.

Die CDU zeigte sich angetan: Er freue sich, "dass sich die SPD nach schlappen acht Jahren Bedenkzeit uns anschließt und nun ebenfalls für ein flächendeckendes Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburgs Spielplätzen eintritt", erklärte der CDU-Familienexperte Philipp Heißner. Das sei längst überfällig. "Mag sein, dass dieser Sinneswandel dem näher rückenden Wahltermin geschuldet ist, für uns zählt aber vor allem, dass Hamburgs Kinder endlich besser geschützt werden."